"Kulturaustausch"

Schlupfloch in Ethik-Richtlinie: US-Politik reist, Ausland zahlt

Immer mehr US-Politiker reisen auf Kosten ausländischer Regierungen. Wie die "Washington Post" am Montag berichtete, lassen sich zahlreiche Abgeordnete und andere Kongressmitarbeiter ihre Reisen im Geiste des "kulturellen Austausches" vom Gastland bezahlen. Möglich macht das ein Schlupfloch in den Ethik-Richtlinien für Vertreter der US-Politik.

Der großzügigste Sponsor ist China, berichtete die Zeitung. Zwischen 2005 und 2011 habe Peking etwa 200 Reisen von US-Politikern oder deren Mitarbeitern bezahlt. Im vergangenen Sommer sei beispielsweise ein Dutzend Kongressangestellte per Business Class in die chinesische Hauptstadt Peking geflogen. Dort habe die Gruppe in Luxushotels gewohnt und Touristenführungen erhalten.

Auf Platz zwei der spendabelsten Gastländer liegt laut "Washington Post" Taiwan mit etwa 100 gesponserten Reisen im selben Zeitraum. Auch Länder des Nahen Ostens hätten sich freigiebig gezeigt: Eine Gruppe von Kongressmitarbeitern habe in der jordanischen Hauptstadt Amman in einer Nobelunterkunft gewohnt und ein umfangreiches Ausflugsprogramm genossen - auf Kosten des Königs. Und auch die Schweiz habe tief in die Tasche gegriffen: Unsere Nachbarn hätten US-Regierungsmitarbeitern einen Hubschrauberflug über die Alpen und eine geführte Gipfelbesteigung bezahlt.

Über 800 bezahlte Reisen in sechs Jahren
Insgesamt berichtete die "Washington Post" von mindestens 803 Reisegruppen aus dem Umfeld des Kongresses, die in dem sechsjährigen Recherchezeitraum bis 2011 weltweit auf Kosten des Auslands unterwegs waren. Die meisten der Ausflüge würden durch Lobbyisten der jeweiligen Länder vermittelt.

Die vor fünf Jahren verschärften amerikanischen Anti-Korruptionsbestimmungen lassen den Politikern eine Hintertür für solche Reisen offen: dann nämlich, wenn sie die Ausflüge als "kulturellen Austausch" deklarieren. Damit, so die Argumentation von Politikern und Lobbyisten, würden internationale Kontakte gepflegt, ohne dass die amerikanischen Steuerzahler belastet würden.