94 zu 3 Stimmen

US-Senat bestätigt John Kerry als Außenminister

Der Senat in Washington hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als neuen US-Außenminister bestätigt. Das Oberhaus des Kongresses wählte den von Präsident Barack Obama nominierten 69-Jährigen am Dienstag mit 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton. Bereits zuvor hatte der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen der Nominierung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten zugestimmt.

Präsident Obama hatte Kerry im Dezember als Kandidaten für die Nachfolge von Clinton vorgeschlagen, die Ende der Woche aus dem Amt scheidet. Nach eigenen Angaben möchte Clinton eine Auszeit von der Politik nehmen. Allerdings halten sich hartnäckig Spekulationen, die Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton könnte bei der Wahl 2016 erneut einen Anlauf auf das Weiße Haus wagen. 2008 war sie Obama bei den Vorwahlen der Demokraten unterlegen. Ursprünglich hatte Obama seine UNO-Botschafterin Susan Rice als neue Chefdiplomatin vorgesehen. Diese hatte aber mit umstrittenen Äußerungen zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi die Kritik der Republikaner auf sich gezogen. Rice verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.

Nach dem Votum im Ausschuss sagte Kerry, er sei "sehr wehmütig", den Senat nach beinahe 30 Jahren zu verlassen. Der Senator von Massachusetts war in den vergangenen Jahren Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen und unternahm für Obama zahlreiche Krisenmissionen, unter anderem nach Pakistan und Afghanistan. In der Vorwoche war er von seinen Noch-Senatskollegen bei einer Anhörung zu seiner Nominierung wohlwollend empfangen worden. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain sagte, Kerry werde das Amt des Außenministers "mit Auszeichnung" ausfüllen.

Krönung einer langen Politkarriere
Für den 69-jährigen Kerry ist das Außenministerium die Krönung seiner politischen Karriere, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2004 gegen Amtsinhaber George W. Bush verloren hatte. Die Laufbahn des Vietnam-Veteranen begann in Massachusetts, wo er 1982 zum stellvertretenden Gouverneur gewählt wurde. Zwei Jahre später schaffte er den Sprung in den Senat nach Washington, wo er sich vor allem um außenpolitische Themen kümmerte.

Verkehrsminister LaHood tritt ab
Nach der Bestellung Kerrys ist das Sesselrücken in Washington noch nicht zu Ende. Verkehrsminister Ray LaHood kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an. Er werde freilich im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststehe. Der Republikaner stand für eine überparteiliche Note im Kabinett des demokratischen Präsidenten. Obama steht nach seiner Wiederwahl unter Druck, mehr Frauen und Vertreter von Minderheiten in die Regierung aufzunehmen. Wichtige Personalwechsel stehen unter anderem noch im Finanz- und Verteidigungsministerium bevor.