Die oberösterreichische ÖVP sieht die viel kritisierte Einführung einer Bezahlkarte nach der Veröffentlichung einer aktuellen UNO-Umfrage (Migrant Mobility Situation Report) für gerechtfertigt. 65 Prozent der Migranten geben „wirtschaftliche Gründe“ für die Auswanderung an.
Die Ergebnisse einer nun von der UNO veröffentlichten Migranten-Befragung am Westbalkan ergab, dass 65 Prozent der befragten Flüchtlinge als Grund für ihre Weiterwanderung aus dem bisherigen Aufenthaltsland in Richtung Zentraleuropa „wirtschaftliche Gründe“ genannt hatten.
72 Prozent der Migranten gaben außerdem an, ihr Zielland entweder eigenständig aufgrund von „reizvollen sozioökonomischen Bedingungen“ (30 Prozent) ausgewählt zu haben oder auf „Empfehlung von Freunden oder Verwandten“ (42 Prozent).
Die im Juli eingeführte Bezahlkarte unterstützt den Kampf gegen die missbräuchliche Verwendung von Unterstützungsleistungen.
Florian Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer der OÖVP
VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger sieht durch die Umfrage den oberösterreichischen Weg, für Asylwerber eine Bezahlkarte einzuführen, vollauf bestätigt: „Mit der Bezahlkarte senden wir das Signal aus: Wir werden nicht dulden, dass das Asylsystem missbraucht wird, um wirtschaftliche Überlegungen zu befriedigen.“
Soziales Angebot als Pull-Faktor
Asyl sei Schutz vor Verfolgung – und auch das nur für die Dauer einer nachweislichen Bedrohung. Hiegelsberger: „In der UNO-Befragung kommt einmal mehr zum Ausdruck, dass Sozialsysteme einen Pull-Faktor in der Migrationsbewegung darstellen.“
Angesichts der Ergebnisse sei die Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS in Oberösterreich nicht nachvollziehbar. „Während SPÖ, Grüne und NEOS wieder einmal nur kritisieren, haben deren Schwesterparteien in Deutschland längst erkannt, dass die Eindämmung von Missbrauch der richtige Weg ist – und sie treiben die Bezahlkarte dort auch selbst voran“, betont Hiegelsberger.
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