Bezahlkarte

OÖ soll so unattraktiv wie möglich gemacht werden

In Oberösterreich kommt die Bezahlkarte für Asylwerber.(Bild: Dostal Harald)

Aus für „soziale Hängematte und Geldregen“: Niederösterreich will mit der Bezahlkarte Asylwerber fernhalten. Wird das neue System auch in Oberösterreich zur bloßen Schikane? Im Juli soll die Karte Asylmissbrauch stoppen, doch es gibt auch Gegner, die davon nichts halten.

Die schwarz-blaue Regierung in OÖ feiert sie schon vor dem Start des Probebetriebs im Juli als Erfolgsmodell gegen Asylmissbrauch, die gleichfarbigen Kollegen in Niederösterreich testen sie bereits seit Anfang Juni: Die beiden Bundesländer gelten als Pioniere für eine Sachleistungskarte anstatt des täglichen Bargelds für Asylwerber.

Kritik vor dem Start
Doch der Start des Modells gestaltet sich einigermaßen holprig. Zum einen bezweifelte die Vorständin der Caritas, einem wichtigen Asylquartiersbetreiber, jüngst in der „Krone“ die Sinnhaftigkeit der Karte und warnte vor einer Stigmatisierung von Flüchtlingen. Zum anderen zeigte zuletzt ein ORF-Lokalaugenschein in Niederösterreich, dass dort etwa in Apotheken, Sozialmärkten, Bussen und Gasthäusern nicht mit der Karte bezahlt werden kann.

Überweisungen verhindern
Die unverblümte Rechtfertigung von ÖVP und FPÖ im Nachbarbundesland: Man wolle NÖ für Asylwerber so unattraktiv wie möglich machen. „Die Zeiten von sozialer Hängematte und Geldregen für Asylanten sind vorbei“, ätzt Niederösterreichs Landes-Vize Udo Landbauer (FPÖ).

Für die Integrationssprecherin der Grünen im oö. Landtag, Ines Vukajlović, „bestätigen sich damit alle Befürchtungen“: Es gehe Verfechtern der Bezahlkarte in OÖ nicht vorrangig darum, Bargeldüberweisungen von Asylwerbern ins Ausland zu verhindern, sondern ihnen „das Kommen und Bleiben in OÖ zu verleiden“.

Mit einer mündlichen Anfrage an Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Landtag will Vukajlović am Donnerstag dessen „Bezahlkarten-Party crashen“. Sie hinterfragt die Kosten für Einführung und Umsetzung der Karte sowie die Beträge, die Asylwerber tatsächlich ins Ausland überweisen.