Israelische Siedlungen

„Unrechtmäßig“: EU befürwortet Gerichtsurteil

Jüdische Siedler beim Gebet(Bild: APA/AP)

Die EU befürwortet das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Nun müsse das Gutachten „auch im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die EU-Politik“ überprüft werden, erklärte Brüssel am Samstag.

Wie berichtet, hatte das UN-Gericht Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten als „unrechtmäßig“ eingestuft. Diese Einschätzung stimme „weitgehend mit den Positionen der EU überein“, unterstrich EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Angesichts der weltweiten Verstöße gegen das Völkerrecht sei es „unsere moralische Pflicht, unser unerschütterliches Engagement für alle IGH-Entscheidungen zu bekräftigen, unabhängig von dem jeweiligen Thema“, fügte der Spanier hinzu.

IGH: „Besatzung so schnell wie möglich beenden“
Der IGH hatte Israel am Freitag aufgefordert, die Besatzung der Palästinensergebiete „so schnell wie möglich zu beenden“. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einer „Lügen-Entscheidung“, die Palästinenser feierten dagegen die Entscheidung. Der Beschluss des IGH ist nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen. 

Israel hatte im Verlauf des Sechstagekrieges, bei dem es 1967 einem befürchteten Angriff arabischer Staaten zuvorgekommen war, unter anderem den Gazastreifen und das Westjordanland erobert. Seitdem hält Israel das Westjordanland besetzt und hat dort den Siedlungsbau vorangetrieben. Etwa 400.000 Israelis leben dort heute in Siedlungen. Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen.