Gesetzesänderungen

Ukraine-Krieg: Putin bittet nun Reiche zur Kasse

Im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Machthaber Wladimir Putin Gesetzesänderungen unterzeichnet – sie sehen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vor.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland muss nämlich nicht nur Unmengen für seinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine aufwenden, aufgrund westlicher Sanktionen entgehen dem flächenmäßig größten Land der Erde auch Milliardeneinnahmen durch Rohstoffexporte.

Um sich aus der Misere zu ziehen, unterschrieb Putin am Freitag eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes. Sie sehen unter anderem eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vor.

Fördern „Wohlergehen“ Russlands
Nach Schätzungen des Finanzministeriums bringen diese Schritte umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die Pläne waren im Mai vom Finanzministerium vorgestellt worden. Anfang der Woche wurden die Gesetzesänderungen vom Parlament verabschiedet. Finanzminister Anton Siluanow hatte im Mai erklärt, die Änderungen, die im Land als „Systemreformen“ bezeichnet werden, zielten auf ein „gerechtes und ausgewogenes Steuersystem“ ab. Die zusätzlichen Mittel würden das „wirtschaftliche Wohlergehen“ Russlands fördern und in eine Reihe von öffentlichen Investitionsprojekten fließen.

Im Vorjahr verzeichnete Russland im Übrigen ein Budgetdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.