So, 18. November 2018

Parlamentsrauferei

13.12.2012 19:41

Kiew: Klitschko droht mit seinen "Atomwaffen"

Begleitet von einem neuerlichen Prügel-Chaos, hat das ukrainische Parlament einen neuen Vorsitzenden ge- und den Regierungschef wiedergewählt. Wegen einer Schlägerei zwischen oppositionellen und regierungstreuen Abgeordneten war die Sitzung - wie schon am Mittwoch - zuvor unterbrochen worden. Boxweltmeister und Oppositionschef der Partei Udar (Schlag), Vitali Klitschko, beteiligte sich vorerst nicht an dem Gerangel. Er warnte jedoch, dass Boxhiebe als Waffen betrachtet werden könnten, Boxhiebe eines Weltmeisters als "Atomwaffen".

Die Tumulte bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments mündeten am Donnerstag in schwere Schlägereien, bei denen Abgeordnete von Bänken auf ihre politischen Gegner heruntersprangen. Der Oppositionelle Oleg Meduniza hatte nach Faustschlägen und Fußtritten Blutergüsse im Gesicht. Er kündigte aber an, weiter gegen die Regierungspartei aufzubegehren, da es sich um "Gauner" handle.

Mehrere Dutzend Abgeordnete beteiligten sich an den Auseinandersetzungen. Parlamentarier der Regierungsparteien versuchten oppositionelle Volksvertreter von den Sitzen des Parlamentspräsidiums zu verdrängen. Angefacht wurde der Konflikt unter anderem durch den Übertritt zweier Abgeordneter der Opposition zur Regierungskoalition und durch die grundsätzlich unzulässige, aber häufig praktizierte elektronische Stimmabgabe im Namen nicht anwesender Volksvertreter.

Abstimmungen trotz Raufereien geglückt
Trotz der Schlägereien kam es dann noch zur Abstimmung über den neuen Parlamentspräsidenten Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen und über den neuen Regierungschef. Nikolai Asarow, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch, wurde dabei wie erwartet mit den Stimmen der Regierungsmehrheit für eine weitere Amtszeit gewählt.

Prügeleien im Parlament schon an der Tagesordnung
Bereits die erste Sitzung des neuen Parlaments am Mittwoch war von schweren Tumulten in - und nackten Frauen der Aktionsgruppe Femen vor - dem Parlamentsgebäude überschattet worden (siehe Video in der Infobox).

Die Prügel-Politik wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Ex-Sowjetrepublik, die zum 1. Jänner 2013 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt. So wirft die Opposition dem nun wiedergewählten Regierungschef vor, wichtige Reformen in dem finanziell angeschlagenen Land versäumt zu haben. Asarow sei "der falsche Mann" für die OSZE-Präsidentschaft der Ukraine.

Parteien tief zerstritten
Die Parteien in der Ukraine sind seit Jahren tief zerstritten. Ein Großteil der Opposition besteht auf der umgehenden Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Am Mittwoch trugen die Anhänger einheitliche schwarze Pullover mit Porträts von Timoschenko und der Aufschrift "Freiheit für politische Gefangene".

Das Europaparlament forderte die Regierung in Kiew am Donnerstag auf, Timoschenko und andere inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen. Außerdem müsse sie internationale rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten. Nur so könne der Weg für die Unterzeichnung des geplanten Assoziationsabkommens der EU mit der Ukraine freigemacht werden.

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