Fr, 21. September 2018

Weit vor Opposition

10.12.2012 10:01

Wahl in Rumänien: Klarer Sieg für das Regierungslager

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien vom Sonntag hat die regierende Sozialliberale Union (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) unter Premier Victor Ponta (Bild) und Nationalliberalen (PNL) einen klaren Sieg vor dem oppositionellen Bündnis Gerechtes Rumänien (ARD) eingefahren. Laut den Ergebnissen nach Auszählung der meisten Stimmen kommt die USL bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus auf 58,3 Prozent der Stimmen, für den Senat gar auf 60 Prozent. Demgegenüber verzeichnet die ARD enttäuschende 16,6 Prozent im Abgeordnetenhaus und 16,9 Prozent im Senat.

Drittstärkste politische Formation wird im künftigen Parlament die rechtspopulistische Volkspartei des TV-Magnaten Dan Diaconescu, die im Abgeordnetenhaus 13,5 und im Senat über 14 Prozent erreichte. Der Ungarnverband (UDMR) wiederum, der die ungarische Minderheit vertritt, nahm nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung wurde vom zentralen Wahlbüro in Bukarest am Montagmorgen auf rund 42 Prozent geschätzt.

Kommentatoren zufolge hat die USL angesichts des Ergebnisses keine weitere Allianz notwendig, um im Parlament eine solide Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Demnach erhält das Regierungslager mindestens 346 der 452 Mandate, was 76,5 Prozent der Sitze entsprechen würde. Allerdings ist die endgültige Anzahl noch unklar. Um ihr wichtigstes Anliegen, die Abänderung der Verfassung, im Alleingang verwirklichen zu können, benötigt die USL mindestens 66 Prozent der Parlamentssitze.

"Hass und Lüge müssen vor der Vernunft weichen"
Ponta dankte den USL-Wählern, dass sie "mit Gedanken an die Zukunft und nicht an die Vergangenheit gewählt haben". "Nach einigen Momenten der Freude müssen wir wieder an die Arbeit", forderte er seine Kollegen auf. "Der Hass und die Lüge müssen vor der Vernunft weichen", sagte Ponta und betonte die Notwendigkeit der sozialen Solidarität.

Der Senatschef, künftige Präsidentschaftskandidat und Co-Präsident der USL, Crin Antonescu, freute sich nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen über "das beste politische Ergebnis, das eine Allianz nach 1990 erhalten hat". "Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime", sagte Antonescu, Vorsitzender der PNL. Staatspräsident Traian Basescu steht der Opposition nahe. Ponta hatte vergeblich versucht, Basescu abzusetzen, und bekam wegen seiner umstrittenen Vorgansweise dabei scharfen Gegenwind aus der EU zu spüren.

Basescu will Ponta nicht zum Premier ernennen
Mit Spannung erwartet wird nun die Entscheidung Basescus bezüglich Pontas Wiederbestellung zum Premier. Der Präsident ließ während des Wahlkampfs durchblicken, dass er Ponta aufgrund seiner antieuropäischen Politik nicht wieder zum Regierungschef ernennen werde.

Das wichtigste politische Vorhaben der USL ist, wie bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, die Verfassung so zu ändern, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt werden können. Dies wird von Experten als Unterwerfung des Gerichts unter das Parlament und damit als Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung kritisiert.

Das eher enttäuschende Ergebnis der ARD bedeutet auch für deren Zugpferd, die Liberaldemokratische Partei (PDL) als wichtigste Mitte-rechts-Formation auf der politischen Bühne in Rumänien, das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung. ARD-Führer hingegen werteten das Ergebnis als "nicht triumphales, aber auch nicht beschämendes Resultat" und versprachen den Umbau der Mitte-rechts-Kräfte. PDL-Chef und ARD-Mitvorsitzender Vasile Blaga verurteilte zudem die "beispiellose Mystifizierungs- und Manipulierungskampagne" der USL.

Oppositionsbündnis für Sparmaßnahmen abgestraft
Die ARD wird offenbar von der Bevölkerung für die zwar notwendigen, aber äußerst unpopulären Sparmaßnahmen abgestraft, welche die bürgerlichen Regierungen bis zur Machtübernahme durch Pontas USL heuer im Mai durch Umkehr der Mehrheitsverhältnisse durch PDL-Überläufer im Parlament umsetzten. Auch führte die ARD einen Wahlkampf, der offenbar nicht einmal die Stammwählerschaft ausreichend mobilisieren konnte. Obwohl sie Korruptionsbekämpfung und die Förderung einer Leistungsgesellschaft zu ihren wichtigsten Zielen erklärte, stellte die ARD selbst Kandidaten auf, welche die Prüfung der eigenen internen Ethikkommission nicht bestanden hatten.

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