Knalleffekt in Rom

Aus für “Super-Mario”: Monti will zurücktreten

(Bild: EPA)

Knalleffekt in Rom: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr zurücktreten. Das teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano am Samstagabend mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Napolitano dargelegt, heißt es. Zuvor hatte Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" Monti die Unterstützung versagt.

Montis Ankündigung kam völlig überraschend nach einem Besuch des Premiers in Cannes, wo er an einem Wirtschaftsseminar teilgenommen hatte. Der Ministerpräsident, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Er wolle aber im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

Berlusconi-Partei versagte Monti die Unterstützung
Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ex-Premier Berlusconi hatte zuvor der Technokratenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen zwar gewonnen, die PdL-Abgeordneten waren den Sitzungen aber fernlieben.

Montis Technokratenkabinett wurde bisher von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen. Monti sagte nun, er fühle die Unterstützung von Berlusconis PdL nicht. Sein Rückzug gilt nun als Protest gegen den Ex-Premier und seine Partei.

Präsident Napolitano zeigte nach Medienangaben vom Sonntag Verständnis für Montis Beschluss. Mit dem Premier beriet das Staatsoberhaupt bereits über die nächsten Schritte vor der Auflösung des Parlaments. Nicht auszuschließen ist es, dass Neuwahlen schon im Februar stattfinden könnten. Noch kürzlich hatte sich Napolitano für Wahlen am 10. März ausgesprochen, doch nach Montis Ankündigungen könnte der Urnengang vorverlegt werden.

Berlusconi gibt Polit-Comeback: "Ich will gewinnen"
Zuvor hatte Berlusconi sein Polit-Comeback angekündigt. Er will allen Skandalen zum Trotz zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. Der schillernde Politiker und Unternehmer kündigte zum Wochenschluss auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand im Hinblick auf die nächsten Wahlen an: "Ich trete an, um zu gewinnen." Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef geräumt, nachdem Italien knapp vor der Pleite stand und der Premier durch diverse Skandale – Stichwort Ruby – getorkelt war. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

Die OECD warnte bereits vor den Folgen wachsender Sorgen an den Finanzmärkten um die politische Stabilität Italiens. Ihr Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan forderte von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Reformkurs. Monti, der frühere EU-Kommissar, gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes.

Montis Werte sinken stark
In der Bevölkerung schmolz die Zustimmung für Monti aber immer mehr dahin. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr.

Montis Rücktrittspläne lösten im Mitte-links-Lager "Demokratische Partei" (PD) hitzige Reaktionen aus. "Berlusconi zeigt einmal mehr all seine Verantwortungslosigkeit. Er ist aus der Koalition ausgetreten, die sich vor einem Jahr verpflichtet hat, Italien vor der schweren Schuldenkrise zu retten. Berlusconi hat de facto den Wahlkampf gestartet und Monti hat mit einer würdevollen Geste reagiert", kommentierte die zweitstärkste Koalitionspartei in einer Presseaussendung. Bei den kommenden Wahlen wird die PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord feierte dagegen Montis Ankündigung. "Endlich geht die Ära der Technokraten-Regierung zu Ende. Jetzt soll es so rasch wie möglich zu Wahlen kommen", forderte Lega-Chef Roberto Maroni.