Do, 19. Juli 2018

Gipfel in Doha

08.12.2012 19:26

Mini-Kompromiss zur Rettung des Weltklimas

Fast 200 Staaten haben sich am Samstag zum Abschluss des Weltklimagipfels in Doha auf einen Minimalkompromiss geeinigt: Das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase soll bis zum Jahr 2020 verlängert werden. Das setzte die katarische Präsidentschaft der UNO-Klimakonferenz quasi im Alleingang durch. Nach zähem Ringen entschied Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll. Katar verhinderte so ein Scheitern des Gipfels.

Das Kyoto-Protokoll wäre eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen. Darin hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihren jährlichen Treibhausgas-Ausstoß zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die einzelnen Ländern haben verschiedene Vorgaben, abhängig von ihrer Wirtschaftsentwicklung. Entwicklungs- und Schwellenländern sind von den Reduktionszielen ausgeklammert.

Nun haben sich 37 Länder verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2020 weiter zu reduzieren, darunter alle EU-Staaten. Für Österreich bedeute dies eine Reduktion um 16 Prozent, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Gemeinsam sind die Kyoto-II-Staaten für rund 15 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Bei Kyoto II machen unter anderem Kanada und Japan nicht mit. Sie wollen nur noch auf freiwilliger Basis ihre Emissionen mindern - und dies auf tieferem Niveau als unter dem Kyoto-Protokoll.

Ursprünglich sollte in Doha weiter über einen neuen Weltklimavertrag verhandelt werden, der ab 2020 für Industrie- wie Schwellenländer gelten soll. Ziel ist nun, dass der neue Vertrag bis 2015 ausgehandelt ist.

Entwicklungsländer sollen finanzielle Hilfe bekommen
Ohne Einwände beschlossen wurde in Doha der Arbeitsplan für das neue Klimaabkommen. Außerdem wurde Regelungen zu finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer zugestimmt. Diese enthalten allerdings keine konkreten finanziellen Zusagen. Bekräftigt wurde aber, dass ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen bereit stehen sollen. Ein weiterer Beschluss betrifft die Forderung von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für nicht mehr abwendbare Klimafolgen.

Die Ergebnisse der Konferenz wurde unterschiedlich bewertet. Umweltminister Berlakovich sprach von einem "Türöffner für den neuen Weltklimavertrag" und lobte das Durchsetzungsvermögen der EU. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete das Paket von Doha als einen essenziellen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Es müsse aber noch mehr getan werden. Insbesondere sei es wichtig, die Ziele zur Reduktion der Treibhausgase zu erhöhen, sagte Hedegaard am Samstag vor dem Konferenzplenum.

"Auf einem Pfad zu einer vier Grad wärmeren Welt"
Umweltschützer sahen den Kompromiss weit skeptischer. "Die EU hat mit der Unterzeichnung der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto lediglich eine symbolische Geste gesetzt, denn ohne ambitioniertere Ziele wird keine einzige zusätzliche Tonne CO2 eingespart", meinte Klimasprecher Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000. "Wir sind nach wie vor auf einem Pfad zu einer um vier Grad wärmeren Welt, die zunehmende Dürren, Katastrophen und Millionen Klimaflüchtlinge bedeuten würde." Für den Greenpeace-Klimaexperten Martin Kaiser ist das Ergebnis "ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss".

Unterschiedlich fiel auch die Beurteilung der katarischen Konferenzführung aus. Konferenzpräsident Al-Attiyah hatte festgestellt, die Konferenz habe die Annahme der Beschlussvorlage befürwortet, während zuvor die Verhandlungen stundenlang ins Stocken geraten waren, weil Russland und weitere Staaten Vorbehalte gegen Teile des Kyoto-Textes geltend machten. Russland protestierte danach gegen das Vorgehen der Präsidentschaft. EU-Klimakommissarin Hedegaard dagegen sagte: "Wir müssen zusammen unsere Geschwindigkeit erhöhen. Die Welt benötigt das mehr denn je."

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