Mo, 18. Juni 2018

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06.12.2012 20:12

Berlusconi kündigt erneute Kandidatur zum Premier an

Nach langem Hickhack hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi am Donnerstag seine Kandidatur für das Premieramt angekündigt. "Berlusconi hat heute seine Bereitschaft bekundet, als Premierkandidat am Wahlkampf teilzunehmen. Er hat schließlich die Parlamentswahlen 2008 gewonnen. Als Titelträger hat er das Recht, seine Kandidatur einzureichen", kündigte der Chef der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Angelino Alfano, an.

In Italien versucht die Berlusconi-Partei, sich trotz des Boykotts von zwei Vertrauensabstimmungen am Donnerstag als verlässlicher Partner darzustellen. "Wir haben Monti ein Signal gegeben, haben uns aber weiterhin verantwortungsbewusst verhalten", erklärte Alfano. Die Partei werde die Regierung nicht stürzen. Jetzt sei es wichtig, im Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durchzubringen.

Während in der Abgeordnetenkammer das Vertrauensvotum stattfand, das die Regierung auch ohne die Unterstützung des PdL bewältigen konnte, verabschiedete das Kabinett Monti ein Dekret, wonach jemand, der bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann. Das Dekret war von der PdL heftig abgelehnt worden. Gegen Berlusconi laufen noch mehrere Prozesse.

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