Fr, 14. Dezember 2018

Wie erwartet

03.12.2012 20:43

Pensionen steigen 2013 um 1,8 Prozent

Die rund 2,6 Millionen Pensionisten bekommen im nächsten Jahr eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,8 Prozent. Dieses im Vorfeld schon erwartete Ergebnis haben die Seniorenvertreter am Montagabend in einer nur halbstündigen Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Sozialminister Rudolf Hundstorfer fixiert. Schon vorigen Dienstag hat die Regierung im Ministerrat beschlossen, dass die rund 230.000 Mindestpensionisten eine Erhöhung ihrer Ausgleichzulagen um 2,8 Prozent bekommen.

Sowohl die Regierungsspitze als auch die beiden Seniorenratspräsidenten Karl Blecha und Andreas Khol (beide im Bild) verwiesen darauf, dass eine soziale Staffelung der 1,8 Prozent aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes über die Pensionsanpassung 2008 ist eine Ungleichbehandlung von Penisonisten nicht möglich, und bei einer sozialen Staffelung würden überwiegend Männer schlechtergestellt, weil sie in der Regel höhere Pensionen haben.

"Art Kastration der Politik"
Regierung und Seniorenrat haben sich aber darauf verständigt, dass man im Frühjahr Gespräche führen will, um künftige Pensionsanpassungen auf verfassungsmäßig zulässige Art doch wieder sozial staffeln zu können. Blecha sprach von einer "Art Kastration der Politik", die man nicht hinnehmen wolle. Im März oder April nächsten Jahres wolle man in einer Enquete Möglichkeiten finden, der Politik den Spielraum wieder zurückzugeben.

Die 1,8 Prozent kommen dadurch zustande, dass die Regierung mit dem Sparpaket beschlossen hat, dass die Pensionen um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate erhöht werden. Die Inflation im maßgeblichen Zeitraum hatte 2,8 Prozent betragen.

Regierungsspitze dankte für Entgegenkommen
Faymann und Spindeleger bedankten sich ausdrücklich bei den Seniorenvertretern für deren Entgegenkommen, die niedrigere Pensionsanpassung zu akzeptieren und auch nach wie vor dazu zu stehen. Der Vizekanzler lobte dieses "Zeichen der Vertragstreue", ohne das die Sanierung des Staatshaushaltes nicht zu schaffen wäre. Es gebe keine andere Möglichkeit, die Pensionen dauerhaft zu sichern. Auch der Bundeskanzler betonte, dass die Senioren mit diesem Entgegenkommen dazu beitragen, die gute Position Österreichs zu verteidigen.

Khol bekräftigte, dass die Senioren dazu stehen, mit diesem "Solidaropfer" zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen. Für den Obmann des ÖVP-Seniorenbundes handelt es sich um einen zum Teil schmerzhaften, aber auch befriedigenden Abschluss.

Weiter beraten wollen Regierung und Seniorenvertreter über andere seniorenpolitische Fragen. Konkret hat der Seniorenrat von der Regierungsspitze die Zusage erhalten, mit Finanzministerin Maria Fekter über den Pensionistenabsetzbetrag zu sprechen. Ihn können Pensionisten-Ehepaare geltend machen, die zu zweit von einer Pension leben, die nicht höher als 1.750 Euro liegt. Wer eine höhere Pension hat, hat keinen Anspruch darauf. Das bedeutet, wenn Pensionisten mit der Pensionsanpassung über diese Grenze rutschen, verlieren sie den Anspruch darauf und damit mindestens 30 Euro. Damit würde von ihrer Pensionserhöhung praktisch nichts übrig bleiben. Die Seniorenvertreter wollen das verhindern.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Kühbauer, Schwab & Co.
„Bekomme Geldstrafe“ - Rapid jubelt über Aufstieg
Fußball International
Europa League
2:1 bei Celtic! Salzburg beendet Gruppe makellos
Fußball International
Europa League
Leipzig trotz Schützenhilfe von Salzburg draußen!
Fußball International
Jubel nach Aufstieg
Kühbauer: „Allerschönster Tag als Rapid-Trainer“
Fußball International
EL-Erfolgslauf
6. Sieg! Hütter schreibt mit Frankfurt Geschichte
Fußball International
„Gelbwesten“-Streit:
Misstrauensantrag gegen Macron gescheitert
Welt
Rangers bezwungen
Europa-League-Hammer! Auch Rapid in K.-o.-Phase
Fußball International
Kuriose Insolvenz
Niederösterreichische Moschee in Konkurs
Österreich
Europa League
Rapid gegen Rangers: Fan-Randale vor dem Stadion
Fußball International
Infantino-Plan
WM 2022: Spiele auch in Katars Nachbarländern?
Fußball International
Nach Copa-Finale
Drama: Junger River-Fan von Boca-Anhängern getötet
Fußball International
Mögliche Verstärkungen
„Interessante Namen“ - Bayern auf Transferjagd
Fußball International
Schock bei Adventfeier
Als Harnik-Klub feierte, brachen Diebe Autos auf
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.