Tiroler Neos schäumen

„Die Müllgebühren könnten bald drastisch steigen“

Alarmiert zeigen sich die Tiroler Neos. In der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag wurde nämlich ein brisanter Regierungsantrag von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegt. Und zwar versteckt in einem Sammelantrag, in dem einige belanglose Gesetzesnovellen zusammengefasst wurden ...

„Das ist wieder einmal typisch für die Landesregierung, wenn sie einen Anschlag auf die Steuerzahler in Tirol vorhat. Vor der Öffentlichkeit glaubt Schwarz-Rot so etwas tarnen und vertuschen zu können, aber die Rechnung haben sie einmal mehr ohne uns gemacht“, ärgert sich Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer.

100-Prozent-Aufschlag für Müllgebühren
Demnach können die Gemeinden künftig einen 100-Prozent-Aufschlag für Müllgebühren verrechnen – bisher konnte eine Gemeinde maximal einen 50-Prozent-Aufschlag an die Bürger weitergeben.

Kein Wunder, wenn immer mehr Gemeinden immer weniger Geld haben.

Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer

„Der Trend hält ja schon länger an. Man schiebt den Bürgermeistern immer mehr Aufgaben zu, ohne sie finanziell abzugelten. So schont man das Landesbudget und verlagert das Problem auf eine andere Ebene. Kein Wunder, wenn immer mehr Gemeinden immer weniger Geld haben“, sagt Oberhofer. Der Dumme ist am Ende aber der Gemeindebürger, der mehr Müllgebühren zu bezahlen hat.

„Wir werden uns wehren“
Seitens der Landesregierung sieht man natürlich keinen Anschlag auf die Steuerzahler. Der erhöhte Aufschlag diene nur dazu, um Rücklagen für spätere Bauten zu bilden. „Wie auch immer: Tatsache ist, dass die Müllgebühren für den einzelnen Bürger drastisch steigen könnten. Wir werden uns wehren“, sagt der Tiroler Neos-Chef Dominik Oberhofer abschließend.