Mo, 24. September 2018

Machtwechsel

02.12.2012 23:40

Slowenien: Ex-Premier Pahor siegt bei Präsidentenwahl

Der sozialdemokratische Ex-Premier Borut Pahor (Bild) hat die slowenische Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag schlug Pahor Amtsinhaber Danilo Türk nach Auszählung fast aller Stimmen mit 67,4 Prozent der Stimmen. Türk kam auf 32,6 Prozent. Das ging am Abend aus den Daten der staatlichen Wahlkommission hervor.

Pahor zeigte sich "überwältigt“ über die große Wählerunterstützung. "Eure Unterstützung verpflichtet mich, um als Präsident ruhig, konzentriert und weise die Entscheidungen zu treffen und alles in meiner Macht zu tun, um euer Vertrauen zu rechtfertigen", sagte Pahor bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend. In dem Wahlresultat sehe er die Botschaft, dass trotz aller "kolossalen Problemen" ein Ausweg aus der Krise bestehe, und die Erkenntnis, dass man dies gemeinsam schaffen werde. Als seine erste Aufgabe als Präsident will Pahor einen politischen Konsens für den Ausweg aus der Krise suchen.

Türk, der vor der ersten Wahlrunde vor drei Wochen noch als haushoher Favorit galt, schaffte es nicht, eine Wiederwahl für seine zweite Amtszeit zu erreichen. Die Niederlage nahm Türk, der bei der Stimmabgabe am Vormittag noch optimistisch war, gefasst. Er gratulierte Pahor zum Wahlsieg und wünschte ihm viel Erfolg bei seiner zukünftigen Arbeit. "Es wird nicht leicht sein, aber ich bin sicher, dass er sein Bestes leisten wird", sagte Türk bei der Pressekonferenz. Über seine eigene Arbeit in vergangenen fünf Jahren meinte Türk, dass sie "mit ein wenig Zeitdistanz als gut bewertet wird".

Pahor soll Unterschiede zwischen Rechts und Links überwinden
Pahor wird somit der vierte Präsident des seit 1991 selbstständigen Slowenien. Mit 49 Jahren ist er auch das jüngste slowenische Staatsoberhaupt. Der Wahlsieg am Sonntag macht ihn zudem zum einzigen slowenischen Politiker, der alle hochrangigen Funktionen im Land innehatte, da er bereits Regierungschef und Parlamentspräsident war. Als Staatspräsident soll er am 23. Dezember vereidigt werden.

In der regierenden Koalition rechnet man damit, dass Pahor als Präsident dazu beitragen werde, die Unterschiede zwischen dem rechten und linken politischen Lager zu überwinden, um einen Weg des kleinen Euro-Landes aus der Krise zu finden. Als Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten (SD) bekam Pahor auch die Unterstützung aus dem rechten politischen Lager, nachdem deren Kandidat in der ersten Runde ausgeschieden war.

Geringe Wahlbeteiligung wegen Unzufriedenheit im Volk
Der Wahlausgang ist nicht überraschend, denn alle Wahlprognosen vor dem Urnengang sagten einen klaren Sieg von Pahor voraus. Zu einer Überraschung, die die Meinungsforscher nicht ausgeschlossen hatten, ist es trotz der niedrigen Wahlbeteiligung nicht gekommen. Mit knapp 42 Prozent lag sie deutlich unter der Beteiligung von früheren Wahlen des Staatsoberhauptes. Vor fünf Jahren gaben bei der Wahl 58,7 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist nach Ansicht von politischen Beobachtern auch Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen Establishment des Landes. Seit einer Woche kommt es in Slowenien zu Bürgerprotesten. Die Slowenen, die zuletzt in verschiedenen Städten massenhaft auf die Straße gingen, protestieren nicht nur gegen die aktuelle Regierung und deren Sparkurs. Der Unmut der Bevölkerung richtet sich gegen die allgemeine soziale und politische Schieflage im Land, wofür allen slowenischen Politikern die Schuld gegeben wird.

Demo in Ljubljana artete in Gewalt aus
Die Protestwelle, die vor einer Woche in Maribor begonnen hatte und mittlerweile die Hauptstadt Ljubljana und viele kleinere Städte erreicht hat, lässt nicht nach. Am Freitagabend war eine friedliche Kundgebung in Ljubljana in Gewalt umgeschlagen (siehe Infobox). Es gab mehrere Verletzte, rund 30 Personen wurden festgenommen. Auch nach der Wahl wollen am Montag wieder Bürger in Maribor und Ljubljana auf die Straße gehen.

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