So, 18. November 2018

Ägypten in Sackgasse

02.12.2012 21:23

Verfassungsrichter boykottieren Referendum

In Ägypten verschärft sich der Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Justiz weiter: Das Verfassunsgericht lehnte am Sonntag offiziell die Aufsicht über das geplante Verfassungsreferendum ab. Die Höchstrichter hatten zuvor ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem sie von Anhängern Mursis in Kairo daran gehindert worden waren, zu Beratungen zusammenzukommen. Die Richter sprachen von einem "psychologischen Mordanschlag".

"Alle Richter Ägyptens und die Richterklubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterklub-Vorsitzende Ahmed al-Sind am Sonntag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena. Zuvor hatte Mursi den 15. Dezember als Termin für das umstrittene Referendum bekannt gegeben.

Von Mursi-Anhängern an Treffen gehindert
Die Verfassungsrichter hätten am Sonntag eigentlich über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden wollen, die Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung angenommen hatte. Doch die Richter konnten sich nicht einmal treffen, geschweige denn eine Entscheidung fällen, da mehrere Hundert Anhänger des Präsidenten schon in den frühen Morgenstunden vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten.

Wie ein AFP-Reporter beobachtete, blockierten die Protestierenden den Zugang sowie die Straße, die zum Gericht führt. "Der Wille des Volkes ist stärker als der Wille von ein paar Richtern", machte ein 39-jähriger Mann die Position der Demonstranten klar. Lautstark forderten die Islamisten eine "Säuberung der Justiz".

Richter: "Psychologischer Mordanschlag"
Das Verfassungsgericht vertagte daraufhin wegen anhaltender "psychologischer und materieller Pressionen" das Verfahren. Die Richter sprachen von einem "psychologischen Mordanschlag". Sie wollen laut einer Erklärung ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet werde.

Der Graben zwischen den Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vertieft sich indes immer weiter. Allein in Kairo gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen sowohl für als auch gegen den Staatschef sowie den umstrittenen Verfassungsentwurf auf die Straße (siehe Infobox).

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