Klare Regeln definiert

Gesundheitsreform: Einigung auf konkrete Umsetzung

Gesundheitsminister Johannes Rauch(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bund, Länder und Sozialversicherung haben am Freitag die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform, die bereits im Dezember im Nationalrat beschlossen worden war, vereinbart. Die Verhandlungen zur Umsetzung waren zuletzt wegen des Finanzausgleichs ins Stocken geraten und drohten sogar zu scheitern.

Die Finanzierung war mit dem Finanzausgleich schon fixiert, nun ging es noch darum, ein Regelwerk zu schaffen, wie man die Mittel verwenden kann, welche Projekte angerechnet werden oder was man etwa an Nachweisen über die Mittelverwendung erbringen muss – die „Krone“ berichtete. 

Genaues Regelwerk ausgearbeitet
Nun sind die genauen Regeln definiert, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), die oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben:

• Auf Bundesebene beschließen die Partner gemeinsam ein Jahresarbeitsprogramm. Dort erfolgt auch das Monitoring über den Einsatz der Mittel. 
• Konkrete Projekte – zum Beispiel zusätzliche Kassenstellen, längere Öffnungszeiten, die Einrichtung von Spezialambulanzen oder der Ausbau der Primärversorgung – werden in den Zielsteuerungskommissionen auf Landesebene beschlossen. Dort sind ebenfalls Bund, Länder und Sozialversicherung vertreten.

14 Milliarden Euro stehen zur Verfügung
Insgesamt 14 Milliarden Euro gemeinsam aufgebrachte Mittel stehen aus dem Finanzausgleich bis 2028 für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung.

Influenza-Impfung in Zukunft kostenlos
Beschlossen wurde am Freitag auch, dass die Influenza-Impfung kostenlos wird, ebenso die HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr (bisher 21 Jahre). Weitere Impfungen sollen bis Ende 2024 folgen. Der Bund finanziert zudem die Covid-19-Impfungen in der Impfsaison 2024/25 weiter.

Für Gesundheitsminister Rauch ist die Einigung ein „wichtiger Schritt zur Umsetzung der dringend nötigen Reformen“. Auch Haberlander, Hacker und Lehner zeigten sich zufrieden.