Wende in Brüssel

NGO-Milliardenregen: Nun muss alles auf den Tisch

Allein 270 Millionen Euro verteilte die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen nach Österreich, weltweit waren es 17 Milliarden Euro.(Bild: Krone KREATIV/AFP/ODD ANDERSEN, Krone Kreativ)

Wende in Brüssel: Nachdem die EU-Kommission beinahe freihändig Milliarden Euro an teils fragwürdige Vereine weltweit und auch nach Österreich vergeben hat, gibt es nun erste, drastische Folgen.

Mehr als 270 Millionen Euro flossen allein in Österreich zwischen 2019 und 2023 an NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), weltweit sind es gar 17 EU-Milliarden für 37.000 Verträge. Die „Krone“ brachte bereits vor Tagen die kompletten Listen der heimischen Organisationen und der internationalen NGOs.

Darauf finden sich neben bewährten Organisationen und stets laut aufschreienden NGOs, die sich der Migrations- und Klimapolitik verschrieben haben, allerhand skurrile Vereine: unter anderem ein Wrestling-Klub in Gambia, ein Bowling-Club auf Malta, ein Wiener Verein, der zentralasiatische Lesben unterstützt, oder ein Verein in Serbien, der Geschäftsfrauen in Stöckelschuhen fördert.

Auszüge aus der internationalen Liste, die komplette Aufstellung finden Sie unten in der Linkbox.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Gelder fließen auch an unzählige lokale queere und Transgender-Vereine bis hin nach Südamerika und an Vereine gegen Islamophobie. Selbst die wohl gar nicht unvermögende US-amerikanische Bischofskonferenz räumt ordentlich EU-Steuerzahlergelder ab.

Unabhängigkeit nicht überprüft
Der EU-Rechnungshof mahnte mehrfach, dass der Milliarden-Regen, genehmigt von hohen EU-Beamten in der Kommission, viel zu freimütig, undurchsichtig und beinahe ohne Kontrolle ausgeschüttet wird. Teils weiß die Kommission nicht einmal, wer hinter den NGOs steht. Zitat aus dem RH-Bericht: ... Zudem fehlt es an Kontrollen, ob NGOs die EU-Werte achten oder Lobbyarbeit betreiben, und die Einstufung sowie die Prüfung der Unabhängigkeit von NGOs ist uneinheitlich und unzureichend.

Nun wendet sich aber das Blatt: Eine Mehrheit von EVP, Patriots, ECR und ESN setzte sich gegen Sozialisten, Liberale, Grüne und Kommunisten durch und beauftragt eine 13-köpfige Arbeitsgruppe, die die Verträge in den nächsten sechs Monaten durchfilzen wird. Führungsbeamte müssen sich dann in Hearings rechtfertigen, ob Steuergeld sinnvoll eingesetzt wurde.

Der zuständige EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ): „Dass die Arbeitsgruppe Einsicht bekommt, ist ein erster Schritt.“(Bild: EU-Parlament)

Wie aus Brüssel zu vernehmen ist, versuchte die Kommission unter Ursula von der Leyen (Bild oben) bis zuletzt zu verhindern, dass dies öffentlich ablaufen wird, da „unangenehme“ Folgen befürchtet werden.

Der zuständige FPÖ-Abgeordnete Roman Haider sagt dazu zur „Krone“: „Von echter Transparenz ist das noch meilenweit entfernt. Wir planen weitere Schritte.“