Betrugsvorwürfe

Putin feuert seinen Minister für Verteidigung

Ausland
06.11.2012 09:51
Stärkung der Hardliner: Präsident Wladimir Putin hat Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nach Berichten über einen Immobilienskandal mit sofortiger Wirkung entlassen. Putin ernannte den bisherigen Moskauer Gebietsgouverneur Sergej Schoigu am Dienstag zum Nachfolger.

Mit der Entlassung Serdjukows werde der Weg für eine Untersuchung von Betrugsvorwürfen gegen das dem Verteidigungsministerium unterstellte Unternehmen Oboronservice freigemacht. Es gehe um etwa 100 Millionen Dollar (gut 78 Mio. Euro), sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums stehen laut dem Ermittlungskomitee Russlands unter Verdacht, liquide Immobilien, darunter auch im Moskauer Stadtkern, zu niedrigen Preisen verkauft zu haben, wie die russische Agentur RIA Novosti berichtete.

Serdjukows Sessel wackelt schon seit Wochen
Spekulationen über die Zukunft Serdjukows gab es, seit Ermittler am 25. Oktober Büroräume der im Zentrum der Betrugsvorwürfe stehenden und vom Verteidigungsministerium kontrollierten Firma durchsuchten.

Oboronservice ist eine Holding des Verteidigungsministeriums, die Betriebe für technische Wartung und Reparaturen von Militärtechnik sowie u.a. Unternehmen für die Produktion von Baustoffen, Lebensmitteln und Druckerzeugnissen für den Betrieb von Energieobjekten vereint.

Weiterer Grund für Entlassung genannt
Aber noch einen weiteren Grund für die Entlassung des Ministers nannte Putin: Das Verteidigungsministerium habe es unter Serdjukow versäumt, Militärangehörige ausreichend mit Wohnungen zu versorgen, sagte Putin. 

Serdjukow war bereits Verteidigungsminister, als Putin noch Regierungschef war, und galt bisher als Vertrauter des Präsidenten. Als Putin nach dem Ende seines vierjährigen Intermezzos als Ministerpräsident im Mai für eine dritte Amtszeit als Staatschef vereidigt wurde, blieb Serdjukow im Kabinett von Regierungschef Dmitri Medwedew.

Militärs waren mit Serdjukow nicht zufrieden
Doch Serdjukow war nicht unumstritten: Einflussreiche Armee-Offiziere hatten dem früheren Chef der Steuerbehörde vorgeworfen, als Zivilist keine Ahnung vom Militär einer Weltmacht zu haben. Den Zorn vieler Armeeangehöriger hatte er sich unter anderem mit Reformplänen zugezogen. So soll die Armee des Riesenreichs von einst 2,8 Millionen auf etwa eine Million Soldaten reduziert werden, und eine kürzere Befehlskette sowie eine moderne Ausrüstung sollen das größte Land der Erde bereit machen für die Konflikte im 21. Jahrhundert.

Experten sind aber skeptisch, dass sich dies wie geplant bis 2020 erreichen lässt: Russlands Armee gilt als chronisch uneffektiv und unterfinanziert. Erzürnt sind Kritiker besonders, dass das auf seine Waffen so stolze Russland unter Serdjukow erstmals seit 1940 wieder Militärtechnik im Ausland erwarb. So kaufte Moskau von NATO-Mitglied Frankreich Hubschrauberträger, aus Deutschland kam Metall für Panzer.

Nun wird allerdings ein neuer Ressortchef die dynamische Entwicklung der russischen Streitkräfte fortsetzen. Das Militär des Riesenreichs befindet sich gerade in der größten Reform seiner Geschichte. "Sie sind ein erfahrener und denkender Mensch. Sie sind ein Militärmensch", sagte Putin bei einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Schoigu. Medien hatten den früheren Zivilschutzminister wiederholt als "Putins Allzweckwaffe" bezeichnet.

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