Bürger-Entlastung

D: Koalition verteilt Wahlzuckerl in Milliardenhöhe

Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs in Deutschland hat sich die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen die Abschaffung der Praxisgebühr ab 1. Jänner 2013. Die FDP hatte vehement ein Aus verlangt und stimmte dafür im Gegenzug dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Außerdem werden Niedrig-Pensionen aufgestockt.

Angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen fällt mit dem nunmehrigen Beschluss neun Jahre nach ihrer Einführung die Praxisgebühr von zehn Euro.

Das Betreuungsgeld wiederum soll an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat ausgezahlt werden, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen und keine öffentlich geförderte Betreuung oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. In Kraft treten soll es jedoch erst am 1. August und nicht wie geplant am 1. Jänner 2013.

Niedrig-Pensionen werden aufgebessert
Weiters sollen die Pensionen von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Nicht geeinigt hat sich die Koalition hingegen auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Berechnung der Pensionshöhe. Es hieß, man habe im Wahljahr eine Diskussion vermeiden wollen, bei welchen Jahrgängen die Grenze gezogen werden müsse. Finanziell undenkbar sei, alle Mütter rückwirkend besserzustellen.

Mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Verkehrswege konnte sich die CSU weitgehend durchsetzen. Trotz der anvisierten rascheren Haushaltskonsolidierung bekommt der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer dafür weitere 750 Millionen Euro. Das Geld soll vorrangig für Neubauprojekte eingesetzt werden.

Haushalt ohne strukturelles Defizit als Ziel
Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Das strukturelle Defizit ist für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können.

Die als zerstritten geltende Koalition stand unter erheblichem Druck, bei dem Treffen ihre Einigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dies gilt insbesondere für die im Dauer-Umfragetief steckende FDP unter ihrem Vorsitzenden Rösler. Vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen im Jänner hofft die Partei auf eine Trendwende. Die SPD sprach im Vorfeld von einem Kuhhandel, um Wahlgeschenke auf Kosten der Steuerzahler verteilen zu können.