Mi, 19. Dezember 2018

NR-Sondersitzung

30.10.2012 15:44

Mikl-Leitner wehrt sich gegen "Asyl-Hetze" der FPÖ

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Angriffe der FPÖ gegen Österreichs Asylpolitik vehement zurückgewiesen. In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen wandte sie sich am Dienstag im Nationalrat gegen die "Panikmache vor allem von der rechten Seite". "An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen", richtete sie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Dieser hatte in der Begründung der Anfrage gemeint, dass Asyl zum Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat geworden sei.

Ferner berichtete der Klubobmann der Freiheitlichen von diversen Kriminalitätsstatistiken, die darauf hinweisen würden, dass Asylwerber vor allem für Gewaltdelikte überproportional verantwortlich seien. "Wir haben genügend Österreicher, die kriminell sind - wir brauchen nicht noch Kriminelle importieren."

Mikl-Leitner stemmte sich gegen diese Ausführungen. Es stimme, dass Asylwerber fallweise straffällig würden: "Aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden." Das entbehre jeder Grundlage.

Mikl-Leitner: Keine Sonder-Unterbringung für Straffällige
Ein "klares Nein" der Innenministerin als Antwort erhielten die Freiheitlichen auf die Frage, ob es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben wird. Die gleiche Antwort setzte es auf die Frage, ob ihr Erkenntnisse vorlägen, welche Kosten Fremde durch die Inansspruchnahme von Leistungen aus dem Sozialwesen verursachten.

Gleichzeitig fügte die Innenministerin an, dass das Asylsystem darauf ausgerichtet sei, Menschen zu schützen. Es gebe aber auch einen permanenten Kampf gegen Asylmissbrauch. Das Bundesamt für Asyl und Migration führe dazu, dass es schnellere und rechtsstaatlichere Verfahren gebe. Innerhalb von drei Monaten könnten fast 60 Prozent der Verfahren abgeschlossen werden.

Schulklassen für Minderjährige in Traiskirchen
Was die Situation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen angeht, berichtete Mikl-Leitner, dass derzeit 1.460 Flüchtlinge dort untergebracht seien, also noch immer rund 1.000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. Neu geplant ist die Eröffnung einer eigenen Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen. Gemäß Beschluss des Asylgipfels in der Vorwoche sollen die Jugendlichen bis Ende November in geeigneten Einrichtungen untergebracht sein.

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