Im Landtag

Scharfe Oppositions-Kritik an Aktenschwärzungen

Berthold, Egger und Hangöbl machen gemeinsame Sache.(Bild: Felix Roittner)

Die Opposition im Salzburger Landtag aus SPÖ, KPÖ Plus und Grüne geht gegen die Aktenschwärzungen im Salzburger Landtag vor. Die drei Parteien haben zusammen ein eigenes Gutachten erstellen lassen.

Martina Berthold (Grüne), David Egger (SPÖ) und Natalie Hangöbl (KPÖ Plus) gehen als Opposition gemeinsam gegen die schwarz-blaue Landesregierung vor. Grund sind die Schwärzungen von Unterlagen im Landtag. „Das kritisieren wir massiv. Wir erleben gerade einen Rückschritt in der parlamentarischen Kontrolle“, sagt Berthold. Auch David Egger sieht es ähnlich: „Unsere Aufgabe als Opposition ist die Kontrolle. Diese wird gerade stark beschnitten.“ 

„Unsere Rolle als Opposition bedeutet auch, den Reichen und Mächtigen auf Finger zu schauen. Das kann man nicht mit der Datenschutzkeule alles erschlagen“, sieht sich Hangöbl in ihrer Rolle beschnitten.

Die drei Parteien haben ein eigenes Rechtsgutachten von Experten Heinz Mayer einholen lassen. Für die Opposition liefert das ein klares Ergebnis. So sollte etwa jede Schwärzung einzeln durch den Landtag geprüft und beschlossen werden. Das Endergebnis wäre durch die ÖVP-FPÖ-Mehrheit allerdings das gleiche. „Aber wir hätten einen demokratischen Prozess und nicht einer alleine würde darüber entscheiden“, so Egger. Für Martina Berthold wären sowieso die meisten Anfragen von öffentlichem Interesse: „Wenn es um Grünflächen oder landwirtschaftlichen Boden geht.“