Blau-Schwarzer Krieg

FPÖ und ÖVP streiten um Postenschacher-Chats

FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt Vorwürfe der ÖVP nicht auf sich sitzen.

(Bild: Klemens Groh)

Nur wenige Tage nach den FPÖ-Chats zum ORF gibt es jetzt die nächste Aufregung. Diesmal geht es um Personalia in der niederösterreichischen Polizei und in der Volksanwaltschaft. FPÖ und ÖVP werfen sich gegenseitig Postenschacher vor. FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigt gegenüber der „Krone“ an, im kommenden U-Ausschuss als Zeuge für Klarheit zu sorgen.

Den neu aufgetauchten Chets zufolge wollte Kickl 2019 die Bestellung von Franz Popp zum niederösterreichischen Landespolizeidirektor verzögern und verhindern, dass Werner Amon (ÖVP) als Volksanwalt für das Innenministerium zuständig wird. Kickl bestätigt das gegenüber der „Krone“, erklärt die Hintergründe aber anders als die ÖVP. Bei Popp sei es um einen ÖVP-Postenschacher gegangen, den er verhindern wollte, so Kickl. Um den ÖVP-Wunschkandidaten durchzubringen, sei auf ein juristisches Studium in der Ausschreibung verzichtet worden, stellt Kickl klar. Das Archiv gibt ihm recht, die Causa hat schon damals für Aufregung gesorgt.

Amon als BMI-Prüfer ein „Nogo“
Ähnlich verhält es sich auch in der Sache Amon: Dieser wollte entgegen den jahrelangen Gepflogenheiten die Prüfkompetenz für das Innenministerium an sich ziehen. Dazu hätte es einen einstimmigen Beschluss aller drei Volksanwälte gebraucht. Dieser kam nie zustande. Über diese Dinge hat die FPÖ in ihrer Regierungszeit in Chats diskutiert: „Nicht dass der Amon dann das BMI prüft. Nogo!! Bitte bei Entscheidungsträgern kommunizieren“, schrieb der damalige Innenminister und heutige FPÖ-Chef Kickl an den damaligen Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. 

Werner Amon war lange Nationalrat und später Volksanwalt

(Bild: Christian Jauschowetz)

Franz Popp, Landespolizeidirektor Niederösterreich

(Bild: Gabriele Moser)

Mikl-Leitner für Popp, FPÖ dagegen
Popp wiederum wurde – erst nach Ende der türkis-blauen Regierungszeit – mit 1. Juli 2020 Landespolizeidirektor von Niederösterreich. Für ihn hat sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt. Strache wollte mit ihr kooperieren, Kickl war dagegen. „Ohne uns geht Popp nicht. Ich lasse sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen, wie die Dame mit Udo umgegangen ist“, schrieb Kickl im Frühling 2019 an Strache.

Ohne uns geht Popp nicht. Ich lasse sie (Mikl-Leitner, Anm.) zappeln, es gibt auch noch andere Optionen.

Kickl in einer Nachricht an Strache

Damit spielte er auf Udo Landbauer (FPÖ) an, der inzwischen Landeshauptfrau-Stellvertreter in Niederösterreich ist. Mikl-Leitner hatte im Zusammenhang mit der sogenannten Liederbuch-Affäre kurz vor der Landtagswahl 2018 eine Zusammenarbeit mit dem Politiker ausgeschlossen. Er war später Zeuge, ein Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Kickl: „Nicht Erfüllungsgehilfen“ von Landeshauptfrau
„Du musst nur wissen, wenn Popp es nicht werden sollte, wird die Mikl explodieren“, antwortete Strache. „Ich kenne ihre Position, aber wir sind nicht ihre Erfüllungsgehilfen“, meinte Kickl daraufhin. Die Freiheitlichen betonen heute, dass Mikl-Leitners Internventionen „unzulässig“ gewesen seien, weil Popp kein Jus-Studium abgeschlossen hätte.

Einen anderen Verdacht hegt die ÖVP, deren Generalsekretär Christian Stocker von „hektischen Rechtfertigungsversuchen“ spricht. Wollte hier die FPÖ ihre Leute in Stellung bringen und verdiente und hochqualifizierte Polizeioffiziere ausschalten?“, fragte er in einer Aussendung. Wie berichtet, hatten bereits zuvor FPÖ-Chats über Personalwünsche im ORF für Wirbel gesorgt.

Kickl: „Stocker wird sich noch anschauen“
Kickl widerspricht dem im Gespräch mit der „Krone“: „Der Herr Stocker wird sich noch anschauen. Ich werde im U-Ausschuss für Klarheit sorgen.“ Kickl ist übernächste Woche im rot-blauen U-Ausschuss als Zeuge geladen. Diese Sitzung verspricht schon jetzt spannend zu werden.