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Politik zur Wirtschaft – Brauchen wir Sperren?

Karl-Heinz Grasser wurde nun rechtskräftig verurteilt. Schon vor seiner Verurteilung gehörte er einer Reihe von Politikern mit einer besonderen Nähe zur Wirtschaft an. Der schnelle Wechsel österreichischer Spitzenpolitiker aus dem Regierungsamt direkt in hoch dotierte Posten der Privatwirtschaft wirft Fragen nach Integrität, Einflussnahme und potenziellen Interessenkonflikten auf. Brauch es daher – ähnlich wie in Deutschland – eine Auszeit für den Wechsel?

Grasser selbst wechselte direkt nach seiner Tätigkeit als Finanzminister ins Investment- und Beratungsgeschäft. Auch andere Ex-Minister folgten diesem Muster, wie Sie in der Liste unten sehen. Deutschland hat bereits 2015 ein Gesetz eingeführt, das genau solche Fälle regelt: Politiker, die Regierungsverantwortung getragen haben, dürfen für bis zu 18 Monate nicht direkt in Jobs der Privatwirtschaft wechseln, ohne dass zuvor ein unabhängiger Beirat die potenziellen Interessenskonflikte überprüft. Damit soll verhindert werden, dass politische Entscheidungen möglicherweise durch spätere lukrative Jobangebote beeinflusst werden oder zumindest dieser Eindruck entsteht.

Regierungsmitglieder mit raschem Wechsel in die Privatwirtschaft

• Ferdinand Lacina (SPÖ)
  Finanzminister von 1986 bis 1995
  Wechsel: Bis 1997 Generaldirektor der österreichischen GiroCredit Bank AG der Sparkassen.
• Susanne Riess-Passer (FPÖ)
  Vizekanzlerin bis Februar 2003.
  Wechsel: Seit 2004 ist sie Generaldirektorin der Wüstenrot-Gruppe.

• Karl-Heinz Grasser (parteilos, zuvor FPÖ) Finanzminister von Februar 2000 bis Jänner 2007 Wechsel: Unmittelbar nach seinem Rücktritt im Jänner 2007 wechselte er in die Privatwirtschaft, unter anderem als Berater und Investor.
• Maria Rauch-Kallat (ÖVP)
  

  Gesundheitsministerin bis Jänner 2007.
  Wechsel: 2007 gründete sie die mrk Consult und war an der Lobbying-Agentur Public Interest Consultants beteiligt.

• Sebastian Kurz (ÖVP)

  Bundeskanzler bis Oktober 2021.
  Wechsel: Ab 2022 arbeitete er als „Global Strategist“ für Thiel Capital und gründete ein eigenes Beratungsunternehmen.

Deutsche Lösung – Vorbild für Österreich?
Bisher gibt es eine solche Karenzzeit in Österreich nicht. Angesichts zahlreicher Fälle, in denen österreichische Spitzenpolitiker rasch in einflussreiche Wirtschaftspositionen wechselten, stellt sich die Frage, ob Österreich nicht ebenso eine klare gesetzliche Karenzzeit benötigt. Könnte ein solches Gesetz Vertrauen schaffen, Korruption vorbeugen und politische Integrität stärken? Oder wäre dies unnötiger bürokratischer Aufwand, der hochqualifizierten Ex-Politikern den beruflichen Wiedereinstieg erschwert?

Braucht Österreich eine Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln? Wären dadurch Interessenskonflikte wirklich besser kontrollierbar oder würde lediglich der politische Betrieb unnötig erschwert? Wie wichtig ist Ihnen die Integrität und Unabhängigkeit von Spitzenpolitikern nach deren Amtszeit?

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