Neues Sparprogramm

NEOS: „Wird größte Pensionsreform seit 20 Jahren“

Die Klubobmänner von ÖVP und NEOS: August Wöginger und Yannick Shetty

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Pensionssystem soll es ab kommendem Jahr einige Änderungen geben. Am Freitag gehen erste Neuerungen in Begutachtung – vollmundigen Ankündigungen inklusive ...

Bei der Korridorpension sowie der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung wird es wohl Änderungen geben. Auch an einer Teilpension und einem Nachhaltigkeitsmechanismus wird gearbeitet. Die Klubobmänner von ÖVP und NEOS präsentierten den Fahrplan. Nicht dabei: die Sozialdemokraten. Das deute aber nicht auf einen Zwiespalt in der Regierung hin, betonten die Zuckerl-Parteien.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach vor Journalisten von der „größten Pensionsreform seit 20 Jahren“. Die sei notwendig, damit das Pensionssystem funktionstüchtig bleibe, meinte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die Menschen sollen länger im Erwerbsleben gehalten werden. Aktuell gebe es 2,5 Millionen Pensionisten, 2045 sollen es ungefähr 3,25 Millionen sein.

Mit dem Umlageverfahren – der Finanzierung der Pensionen durch die Beiträge der Arbeitenden – würde man zudem nicht mehr auskommen und jedes Jahr 30 Milliarden Euro zuschießen müssen, so Shetty. Spielräume für Zukunftsthemen wie Bildung würden dadurch wegfallen.

Was sich im Pensionssystem ändern soll
Ab 1. Jänner 2026 werden das frühestmögliche Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 Jahre und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 angehoben. In Quartalsschritten sollen die Werte so lange um zwei Monate steigen, bis das Ziel erreicht ist. Ab 2029 sollen die Einsparungen dadurch eine Milliarde Euro im Jahr betragen.

Zwar noch nicht in Begutachtung geschickt, aber im Juli im Nationalrat beschlossen und ebenfalls Anfang 2026 ermöglicht werden soll die Teilpension. Hat man Ansprüche auf eine Frühpensionsart, erhalte man die Möglichkeit, sich beispielsweise 50 Prozent der Pension zu nehmen und zu 50 Prozent weiterzuarbeiten, erklärte Wöginger.

Wöginger und Shetty im Hintergrundgespräch

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Insgesamt soll das 100 Prozent ergeben.“ Die Altersteilzeit bleibt bestehen, wird aber in das Modell der Teilpension integriert, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Ö1-„Mittagsjournal“.

Die Teilpension sei eine „Win-Win-Situation“ sowohl für die Menschen als auch das Steuer- und Pensionssystem, meinte der ÖVP-Klubobmann. Ein 63-jähriger Mann, der 4.000 Euro brutto verdient und die Teilpension wählt, würde – ausgehend von einer Arbeitszeitreduktion um die Hälfte – rund 350 Euro mehr verdienen als in der Korridorpension. Auch die Pension ab dem gesetzlichen Antrittsalter von 65 Jahren würde schließlich höher sein.

Künftige Regierungen sollen Weg fortführen
Für Shetty ist der gesetzliche Nachhaltigkeitsmechanismus, den die Regierung ebenfalls heuer beschließen will, der wichtigste Punkt. Schafft man es nicht, mit den gesetzten Schritten gewisse Ziele – diese werden noch definiert – einzuhalten, müssen verpflichtend weitere Maßnahmen für das Pensionssystem folgen. Eine künftige Regierung erhalte ein „Bündel an Maßnahmen, aus denen sie wählen kann“, sagte Shetty und erwähnte etwa neue Anpassungen bei der Korridorpension.

Lieber als eine Reduktion der Pensionsleistungen wäre den NEOS dann eine Bewegung beim Pensionsantrittsalter, sagte er. Könne man die Regelung als Verfassungsbestimmung – mit der Hilfe der Grünen oder der FPÖ – beschließen, so würde man das auch tun. Gegenüber Ö1 winkten die beiden Oppositionsparteien allerdings ab.

Änderungen beim Inflationsausgleich
Zudem soll die Aliquotierung für Neupensionisten – die Anpassung der Pensionen im ersten Jahr – ab 2026 unabhängig vom Antrittsmonat 50 Prozent betragen. Schon mit 1. Juni soll außerdem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent in Kraft treten. Auch aus dem Sozialministerium hieß es, man sei sich bewusst, dass es Einsparungen brauche. Eine Sprecherin verwies auf Abfederungen für Härtefälle – etwa das Einfrieren der Rezeptgebühr 2026.

Außerdem will die Regierung ein Anreiz- und Monitoringsystem für die Beschäftigung von Personen ab 60 schaffen. „Lohnnebenkostensenkende Elemente“ sollen zielgerichteter eingesetzt werden, so Wöginger. Durch das Monitoring soll eruiert werden, in welchen Branchen wie viele Menschen über 60 Jahren tätig sind.

Für Sozialministerin Schumann sind nicht alle Änderungen spruchreif.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ: „Kein Foul“ innerhalb der Koalition
Schumann unterstrich gegenüber Ö1, dass es „keinen Eingriff ins Pensionskonto, weiterhin die Pensionserhöhungen und kein Anheben des Pensionsalters auf 67“ geben wird. Die Pensionsreform der Koalition hält sie dennoch für einen „wesentlichen Schritt“.

Auffällig beim Hintergrundgespräch war das Fehlen der Sozialministerin sowie der SPÖ im Allgemeinen. Das sei kein Ausdruck von Zwiespalt, betonten die Klubobmänner, alles sei von der Dreierkoalition so akkordiert worden. Shetty gab zu, dass das Format Fragen aufwerfe, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass erst vor kurzem eine erste Maßnahme im Pensionsbereich – die Aufnahme der Pflegekräfte in die Schwerarbeit – ohne die NEOS präsentiert wurde.

Aus dem Sozialministerium hieß es, dass man die Neuerungen gerne erst präsentiert hätte, wenn sie spruchreif sind. Terminprobleme hätten dies verhindert. Es handle sich um „kein Foul“ der Koalitionspartner.