Strache redet sich FPK-Neuwahl-Blockade schön

In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sprach Strache sich am Samstag dafür aus, Neuwahlen in Kärnten zumindest so lange zu blockieren, bis die Landesregierung die angekündigte Verfassungsklage gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einbringen kann. Das ist erst möglich, wenn der ESM in Kraft ist und damit frühestens im September.

Strache sprach in diesem Zusammenhang von einer rot-schwarz-grünen Allianz, die die Landesregierung vorher zu Fall bringen wolle, damit sie nicht mehr die Verfassungsklage einbringen könne. Der FPÖ-Obmann geht davon aus, dass die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung für diese Vorgangsweise der FPK Verständnis habe, "weil sie will, dass gearbeitet wird und sie auch die Verfassungsklage gegen den ESM unterstützt". Er stellte die FPÖ als "Retter" Österreichs dar - man wolle verhindern, dass Österreich "verraten und verkauft" werde.

Neue Einschätzung zu Haider
Nach Darstellung Straches hätten die Freiheitlichen mit den aktuellen Korruptionsfällen nichts zu tun. Eine kleine Korrektur nahm Strache in seiner Beurteilung des früheren FPÖ-Chefs und BZÖ-Gründers Jörg Haider vor. Seine Darstellung, dass sich Haider "korrumpieren" habe lassen (siehe Infobox), sei vielleicht falsch gewesen, besser wäre es, zu sagen, Haider sei vom System "eingefangen" worden. Haider sei dabei gescheitert, das korrupte System zu verändern.

Dass die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter trotz ihrer Verurteilung wegen Verhetzung immer noch im Nationalrat sitzt, obwohl er vorgeschlagen hat, dass in erster Instanz verurteilte Politiker vom Amt suspendiert werden sollen, begründete Strache damit, dass sein Vorschlag nur für Korruptionsfälle gelte.