17.08.2012 19:09 |

Nach Annan-Scheitern

Scharfer US-Kritiker wird neuer Syrien-Vermittler der UNO

Nach einer Reihe von Rückschlägen in der Syrien-Krise setzen die Vereinten Nationen und die Arabische Liga ihre Hoffnung jetzt auf einen neuen Sondervermittler. Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi (Bild) hat am Freitag die Nachfolge von Kofi Annan angetreten, der aus Enttäuschung über ausbleibende Fortschritte sein Mandat niedergelegt hatte. Brahimi war in der Vergangenheit vor allem als scharfer Kritiker der US-Nahost-Politik aufgefallen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte nach Angaben eines Sprechers die Bereitschaft von Brahimi, sein Talent und seine Erfahrung in den Dienst dieser entscheidenden Aufgabe zu stellen. "Er wird dafür die starke, klare und gemeinsame Unterstützung der internationalen Gemeinschaft - inklusive des Sicherheitsrats - brauchen, die er zu Recht erwartet." Für die Vereinten Nationen habe die Diplomatie zur friedlichen Beilegung der Krise weiterhin Vorrang. Der 78-jährige Ex-Außenminister von Algerien hatte seit 1994 unter anderem als UNO-Sonderbeauftragter für Afghanistan, Haiti und den Irak fungiert.

Reizfigur für Washington
Brahimi, ist alles andere als ein Freund der USA. Gegenüber Washington hatte sich der Karrierediplomat in der Vergangenheit kein Blatt vor den Mund genommen. Er warf ihnen vor allem eine ungerechte und desaströse Politik im Nahen Osten durch ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israel vor, das mit seiner "Repressionspolitik gegen die Palästinenser" die ganze Region vergifte.

Auch an der US-amerikanischen Irak-Invasion 2003 ließ Brahimi kein gutes Haar. Diese habe in seinen Augen "mehr Probleme erzeugt als gelöst", den Terrorismus ins Land gebracht und die Zerstückelung in den kurdischen Norden, das sunnitische Dreieck und den schiitischen Süden herbeigeführt.

Aufsehen hatte der Spitzendiplomat zudem mit seinem "Brahimi-Bericht" erregt. Er hatte unabhängig voneinander die verschiedenen UNO-Friedensmissionen untersucht und ein vernichtendes Urteil gefällt: Schlechte Organisation und Planung, unklare Ziele und fehlende militärische Mittel machten die teuren Missionen zumeist wirkungslos.

Schlechte Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit
Seine neue Vermittlerrolle in der Syrien-Krise beginnt der Algerier in einem schwierigen Umfeld. Die fünf-Vetomächte im Weltsicherheitsrat können sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Ein für Freitag geplantes Treffen der Syrien-Aktionsgruppe wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. In Syrien kämpfen Regierungstruppen und Aufständische weiter um die Macht. Weil beide Seiten Gewalt und Blutvergießen nicht beenden, hatte der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag das endgültige Ende der Beobachtermission UNSMIS besiegelt. An ihre Stelle soll ein Verbindungsbüro in Damaskus treten, in dem rund 30 bis 40 Menschen arbeiten sollen.

Nach UNO-Angaben sind mittlerweile 2,5 Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen. Seit Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 18.000 Menschen, Oppositionsgruppen sprechen längst von mehr als 20.000 Toten. 150.000 Menschen flohen laut UNO bereits in Nachbarländer.

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