Trickst nun die FPK?
Landtagspräsident: Neuwahl-Beschluss “überfallsartig”
Spekulationen, wonach er den Antrag immer als letzten Punkt auf die Tagesordnung setzen werde, um es der FPK leichter zu machen, eine Abstimmung über Neuwahlen im Plenum platzen zu lassen, wollte der Landtagspräsident nicht bestätigen. "Dazu kann ich nichts sagen", so Lobnig. Die Tagesordnung ist Sache des Präsidenten.
Wenn der Neuwahlantrag bei den Sitzungen nämlich immer zum Schluss behandelt würde, wäre es für die FPK-Mandatare einfacher, die Abstimmungen darüber zu verhindern. Sie müssten dann nicht während der Sitzung den Saal verlassen und daraufhin zurückkehren, sondern könnten einfach früher Schluss machen.
Für einen Beschluss im Plenum ist eine Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig. Sind genug Mandatare anwesend, reicht eine einfache Mehrheit.
Lobnig sieht Sondersitzungen gelassen
Im Fall, dass Lobnig bei einer Landtagssitzung verhindert ist, hat übrigens automatisch Vizepräsident Rudolf Schober von der SPÖ den Vorsitz und damit das Recht, über die Tagesordnung zu bestimmen. Ob sich Lobnig deshalb traue, heuer noch in Urlaub zu fahren? "Urlaub? Was ist das?", meinte er daraufhin. Außerdem verbringe der Präsident des Kärntner Landtags seinen Urlaub immer im eigenen Land. Auf die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, wonach nun laufend Sondersitzungen einberufen würden, reagierte der FPK-Politiker gelassen: "Das ist ihr gutes Recht."
Der Budgetausschuss des Landtags - wo die FKP keine Mehrheit hat - hatte am Freitag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen einen Neuwahlantrag angenommen, über den nun in der nächsten Landtagssitzung abgestimmt werden soll (siehe Infobox), was die FPK nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern kann.
"Allianz, die nur wenige Gemeinsamkeiten hat"
Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier stellt sich nun aber die Frage, wie viel Druck das neu gefundene Dreierbündnis auf die Freiheitlichen ausüben kann. Für Filzmaier ist klar, dass die blauen Abgeordneten zumindest bei der nächsten Landtagssitzung beim Punkt des Neuwahlantrages ausziehen werden. Ab dann müsse man nicht nur sehen, ob die Freiheitlichen dieses Verhalten aufrechterhalten können, sondern auch, ob das Dreierbündnis bis zum Schluss hält. "Das ist natürlich eine Allianz, die außer der Gegnerschaft zur FPK wenige gemeinsame Interessen hat", so der Politologe. Der "öffentliche Rückenwind" stärke die Dreierkonstellation jedenfalls.
Kurt Scheuch: Neuwahlantrag "kläglicher Versuch"
Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK ist jedenfalls klar, dass die freiheitliche Fraktion in der kommenden Landtagssitzung beim Thema Neuwahl den Saal verlassen wird, um einen Beschluss zu verhindern. Das erklärte er am Samstag in Klagenfurt. Und auch der freiheitliche Klubobmann im Kärntner Landtag, Kurt Scheuch, stellte fest: Ohne FPK-Zustimmung werde es keine Neuwahlen in Kärnten geben. Den im Budgetausschuss beschlossenen Neuwahlantrag bezeichnete er als "kläglichen Versuch" und einen "Sturm im Wasserglas".
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.