Manuela Auer:

„Wallner beherrscht Vogel-Strauss-Politik perfekt“

Heiß wurde in der Aktuellen Stunde über die Kreditvergabe der Hypo Vorarlberg an Benkos Signa-Gruppe diskutiert. SPÖ, FPÖ, NEOS und auch die Grünen sehen Landeshauptmann Markus Walllner (ÖVP) in der Pflicht. Der sieht aber keine Versäumnisse. 

Hart ging Klubchefin Manuela Auer gleich zu Beginn der Sitzung mit Landeshauptmann Markus Wallner ins Gericht. „Einer, der die Vogel-Strauß-Politik zur Perfektion getrieben hat, ist Markus Wallner. Das Verstecken und den Kopf in den Sand zu stecken beherrscht er“, wetterte die Sozialdemokratin.

Kein Einmischen ins operative Geschäft
Auers Ärger begründet sich auch in einer sehr knapp gehaltenen Beantwortung einer Landtagsanfrage: „Als im November bekannt wurde, dass die Hypo Kredite an Signa vergeben hat, wollten wir wissen, was Wallner als Finanzreferent und Eigentümervertreter der Bank zu tun gedenkt. Die Antwort war: Ich mische mich nicht ins operative Geschäft ein!“

Als Landeshauptmann sollte Wallner nicht erst agieren, wenn ihre Partei das Problem zum Thema der Aktuellen Stunde erkläre. „Ich erwarte mir ein resolutes Auftreten, auch wenn die ungesicherten Verluste am Ende nur 50 Millionen Euro betragen. Das sind schließlich keine Peanuts!“

NEOS-Klubchef Johannes Gasser sprach vom Unmut der Bevölkerung.

(Bild: Neos Vorarlberg)

Kritik gab es freilich auch von den anderen Oppositionsparteien. So verwies NEOS-Klubchef Johannes Gasser auf die Aufgaben, die die Hypo als Landesbank erfüllen sollte: „Das Geldinstitut gehört zu drei Vierteln den Vorarlbergern. Es ist also durchaus von allgemeinem Interesse, ob die Bank risikoreich arbeitet.“ Das zeige auch der Unmut, der derzeit in der Bevölkerung spürbar sei. So würden sich insbesondere auch viele jener Familien ärgern, die derzeit keinen Kredit bekämen. 

Das betreffe auch die Unternehmer, ergänzte FPÖ-Chef Christoph Bitsch. „Wir müssen sicherstellen, dass die Landesbank wieder für die Menschen da ist“, forderte er. Wie schon Manuela Auer konnte es Bitschi nicht lassen, dem Landeshauptmann mangelndes Krisenmanagement vorzuwerfen. „Das haben wir bei der Causa Wirtschaftsbund gesehen und zieht sich durch wie ein roter Faden. Wenn es eng wird, geht der Landeshauptmann auf Tauchstation“, befand er. 

Viele Antworten, die am Montag seitens der Hypo-Vorstände präsentiert wurden, hätten zudem mit dem Bankengeheimnis, hinter dem sich Wallner versteckt hätte, gar nichts zu tun gehabt. „Es ist gut, wenn man nachdenkt. Aber wenn man als Landeshauptmann fünf Tage braucht, um Aufklärung von einer Bank zu fordern, ist das zu lange!“

Schützenhilfe vom Regierungspartner blieb aus 
Dass sich die Oppositionsparteien in einem Wahljahr dankbar auf alle möglichen Fehler oder Versäumnisse einer Regierung stürzen, ist naheliegend. Doch auch der kleine Koalitionspartner ließ kein gutes Haar an den Kreditvergaben an Signa.  

Eva Hammerer, Klubchefin der Grünen, störte sich vor allem am Vorgehen der Bank. „Ich will eine Vorzeigebank für Vorarlberg, kein Geldinstitut, das einem Benko auf den Leim geht“, schimpfte sie. Denn während andere Banken Kreditansuchen abgelehnt hätten, habe ausgerechnet die Hypo Vorarlberg mitgemacht. „130 Millionen Euro Steuergeld sind jetzt erst einmal weg“, ärgerte sich Hammerer. Ähnlich wie ihre Vorredner plädierte sie für eine Rechnungshofprüfung. 

Eva Hammerer (mit Daniel Zadra) wünscht sich weniger risikoreiche Geschäfte.

(Bild: Mathis Fotografie)

„Simmt so nicht“ 
Mit ihren Worten hatte Eva Hammerer vor allem ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erzürnt. „Das stimmt so nicht, die 130 Millionen sind nicht weg“, empörte er sich. Auch habe der Landeshauptmann allen Unkenrufen zum Trotz sehr schnell reagiert: „Nachdem das Bankgeheimnis aufgehoben war, hat es keine zwei Stunden gedauert, bis er Stellung bezogen hat.“

Ebenso wenig nachvollziehbar sei die Kritik der NEOS und der FPÖ. „Wenn ein Häuslebauer keinen Kredit bekommen, hängt das nicht mit der Signa zusammen, sondern mit der KIM-Verordnung, die strenge Vergaberichtlinien vorsieht“, ärgerte sich Frühstück. 

ÖVP-Klubchef Roland Frühstück schmetterte die Vorwürfe der Opposition ab.

(Bild: Maurice Shourot)

Etwas verstimmt wirkte auch der Landeshauptmann. „Weder die Opposition noch die Medien entscheiden, wann ich was sage“, ließ er wissen. Seine Aufgabe sehe er nicht darin, „Krawall zu schlagen“, sondern ordentlich auf die Dinge zu schauen.

Zudem betonte er, dass kein Cent Steuergeld aus dem Steuertopf fließen würde, wenn ein Schaden eintreten sollte. „Das kann die Hypo auch aus eigener Kraft stemmen.“ Schließlich handele es sich bei der Hypo Vorarlberg um eine „echte Perle“. Die Ausschüttungen an das Land seien ebenfalls garantiert, der nächste Rechnungsabschluss werde ein positiver sein.