Hard

Bereits nach erster Sitzung flogen die Fetzen

Nicht viel zu lachen hat Bürgermeister Martin Staudinger in Hard. 

(Bild: Mathis Fotografie)

In der Bodenseegemeinde wird die nächste Wahl angefochten. Die Liste „Zukunft Hard“ mit dem unterlegenen Bürgermeisterkandidaten René Bickel an der Spitze bekam vierten Sitz im Gemeindevorstand nicht und will nun Wahl anfechten. Sie orten einen Verstoß gegen das Gemeindegesetz. 

Vom „Mitanand für Hard“ wie es Bürgermeister Martin Staudinger bei der Wahl plakatiert hatte, ist in der Bodenseegemeinde nichts zu spüren – im Gegenteil. Dass heftig gestritten wird, liegt allerdings weniger am Gemeindechef, sondern vielmehr spielen alte Geschichte und verletzte Eitelkeiten eine Rolle. Bereits nach dem ersten Wahldurchgang war es Rechtsanwalt Anton Weber (2015 noch mit eigener, parteifreier Liste am Start), der den Urnengang anfechten wollte. Seine Begründung: Die Liste „Zukunft Hard“ mit Bürgermeisterkandidat René Bickel an der Spitze sei ohne Unterstützungserklärungen angetreten. Die hätte es aus seiner Sicht gebraucht, weil die Liste eben keine Nachfolgeliste der Harder ÖVP sei. „Kleinlich“, kommentierten die Mitglieder der ÖVP-nahen Liste diesen Schritt.

„Gegen Gemeindegesetz verstoßen“
Nach der konstituierenden Sitzung vom 24. April ist es nun aber die Liste „Zukunft Hard“, die eine Wahl anfechten will – und zwar jene des Gemeindevorstands. Erbost ob der Tatsache, im Gemeindevorstand einen Sitz verloren zu haben, wollen der in der Stichwahl knapp unterlegene Bickel und seine Mitstreiter die Bestellung des Gemeindevorstands anfechten. „Die Anzahl der Mitglieder wurde in einem Wahlvorgang festgelegt, der in mehrfacher Hinsicht gegen das Vorarlberger Gemeindegesetz verstößt“, hieß es in einer Presseaussendung.

Statt der vorgesehenen offenen Abstimmung über konkrete Anträge sei von Bürgermeister Martin Staudinger angeordnet worden, die gewünschte Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder in einer geheimen Abstimmung zu notieren. „Die anschließenden Auszählungen führten zu widersprüchlichen Ergebnissen und gipfelten in einem zweiten Wahlgang, der ebenfalls ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt wurde“, empörten sich Bickel & Co. Die Wahlanfechtung sehen sie als „notwendigen Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und zur Sicherstellung demokratischer Prozesse“. Eine Begründung, über die Staudinger vermutlich nur lachen kann. Er hatte im Vorfeld der Abstimmung für sieben Sitze plädiert, da dies dem Wahlergebnis mehr entspreche.

Gemeindevorstand kostet 100.000 Euro im Jahr
Die Erklärung: Mit 7 Sitzen würde die Liste „Zukunft Hard“, die bei der Wahl 38 Prozent geholt hatte, über 3 Mandate verfügen, die SPÖ über 2, FPÖ und Grüne jeweils eines. Bei 8 Sitzen entfielen 4 auf die Liste „Zukunft Hard“, für die anderen Parteien würde sich nichts ändern. „Mit 4 Sitzen hätten die Schwarzen 50 Prozent im Gemeindevorstand und damit die Möglichkeit, jeden Beschluss zu verhindern“, erklärte Staudinger. Ein weiterer Punkt: Bei einem Sitz weniger spart die Gemeinde rund 100.000 Euro im Jahr.