Öffentliche Aufträge

Bekenntnis zum regionalen Einkauf nur ein Schmäh?

Eine „nachhaltige und qualitätsorientierte Beschaffung - speziell aus vergaberechtlicher Sicht“ soll ein neuer Praxisleitfaden des Landes OÖ für die öffentliche Auftragsvergabe garantieren. Die Grünen vermuten dahinter aus verschiedenen Gründen einen „Schmäh“ und thematisieren das morgen im Landtag. 

Dass ausgerechnet auf einer Straßenbaustelle im Granitland Mühlviertel chinesischer Granit verbaut wurde, sorgte schon 2019 für Aufregung. Zuletzt wurde gerade noch die Beschaffung von chinesischen Elektroautos für den Landesdienst abgewendet. Damit bei öffentlichen Aufträgen künftig bevorzugt heimische Klein- und Mittelbetriebe zum Zug kommen, gibt es nun, wie berichtet, einen neuen Praxisleitfaden des Landes.

Zu wenige Lehren aus Granit-Causa?
Dieser wird am Donnerstag Thema im Landtag: Die Grünen vermuten hinter den aktualisierten Richtlinien ein „Ablenkungsmanöver“ bzw. einen „Schmäh“. Denn schon nach der China-Granit-Causa 2019 habe die schwarz-blaue Koalition eingestanden, dass es bei der öffentlichen Beschaffung mehr Handlungsspielraum gebe - im Rahmen des Bundesvergabegesetzes, erinnert sich Grünen-Klubchef Severin Mayr.

„Professionelles Beschaffungswesen“
„Was hat man in den letzten Jahren eigentlich gemacht, um heimische Unternehmen in der Praxis wirklich zu forcieren?“, fragt sich Mayr daher. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht keinen großen Handlungsbedarf: „Das Land Oberösterreich verfügt seit vielen Jahren über ein professionelles Beschaffungswesen.“ Im neuen Praxisleitfaden seien zudem noch nachhaltige und ökologische Aspekte berücksichtigt.

Mündliche Anfrage an Stelzer
Damit geben sich die Grünen nicht zufrieden: In einer mündlichen Anfrage wollen sie am Donnerstag von Stelzer wissen, wie er im Beschaffungswesen des Landes „die Einhaltung von Sozial- und Menschenrechtestandards, den Ausschluss von Kinderarbeit oder die entsprechende Berücksichtigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ garantieren wolle.

Eine Antwort auf diese Frage hätte aus Sicht der Grünen das von ÖVP und FPÖ abgelehnte EU-Lieferkettengesetz gegeben: „Es würde verhindern, dass billige Waren den heimischen Markt schwächen. Waren, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Schlepptau haben“, sagt Mayr.