FCG-Fraktion wettert

Wirbel um Mandate im Vorstand der Arbeiterkammer

Oberösterreich
02.05.2024 17:19

Nach der Arbeiterkammerwahl gibt es jetzt einen handfesten Wirbel um die Plätze im AK-Vorstand: Die dominierenden Sozialdemokratischen Gewerkschafter wollen den Grünen Kammerrat Martin Gsöttner, dessen Fraktion regulär kein Mandat erreichte, in den Vorstand kooptieren. Die schwarzen Arbeitnehmervertreter (ÖAAB/FSG) toben, weil sie und die Blauen – entgegen der früheren Praxis – keine zusätzlichen Mandate mehr bekommen. 

Es ist kompliziert: Nach der Arbeiterkammerwahl im März des heurigen Jahres lautete das Ergebnis so: In der AK-Vollversammlung hat die rote FSG jetzt 75 Sitze (vorher 79), zweitstärkste Kraft sind die Blauen mit 16 Mandaten (plus 5), die Fraktion ÖAAB-FCG verlor drei Sitze und kommt jetzt auf zwölf. 

Die Grüne Fraktion (AUGE/UG) bleibt unverändert, hat jetzt vier Mandate, von der PFG sitzen zwei Vertreter in dem Gremium, der Gewerkschaftliche Linksblock ist mit einer Person vertreten. So weit, so gut. 

Es geht um die Verteilung der Vorstände in der AK
Warum die Stimmung in den Hallen der AK jetzt getrübt ist, hat mit der Anzahl der Vorstände zu tun: Bei den Roten bleibt mit elf Plätzen alles gleich, die Blauen haben einen Sitz dazugewonnen, sind jetzt zu zweit. Verlierer der AK-Wahl sind allerdings die Schwarzen.

Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl (FSG) (Bild: Harald Dostal)
Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl (FSG)

Schwarze Fraktion fordert geheime Abstimmung
Die Fraktion ÖAAB-FCG hat regulär nur noch einen Sitz im Vorstand in der Person von Cornelia Pöttinger. Und genau sie übt jetzt Kritik und fordert für Dienstag bei der konstituierenden Sitzung der AK-Vollversammlung eine geheime Abstimmung. 

Cornelia Pöttinger, Spitzenkandidatin vom Team ÖAAB-FCG bei der AK-Wahl in Oberösterreich. Sie fordert eine geheime Abstimmung. (Bild: ÖAAB/HERMANN WAKOLBINGER)
Cornelia Pöttinger, Spitzenkandidatin vom Team ÖAAB-FCG bei der AK-Wahl in Oberösterreich. Sie fordert eine geheime Abstimmung.

Grüne trotz schlechtem Ergebnis im AK-Vorstand
Die FSG schenkt sozusagen den Grünen Gewerkschaftern einen Vorstand und kooptiert Martin Gstöttner in das Gremium. Die Roten selbst kooptieren den ÖGB-Landessekretär und den Jugendausschussvorsitzenden in den Vorstand. 

Waren bisher auch die ÖAABler durch eine Kooptierung zu dritt (zwei reguläre) und die Blauen zu zweit (ein regulärer), so gibt es diese Praxis unter AK-Präsident Andreas Stangl nicht mehr. Großer Verlierer sind also die schwarzen Gewerkschafter, weil nur noch durch eine Person vertreten.

Ganz durch ist die Sache noch nicht, immerhin muss der Vorschlag am Dienstag beschlossen werden. Dem Vernehmen nach wird aber alles so werden, wie geplant, immerhin hat die rote Fraktion in der Arbeiterkammer die Mehrheit – auch bei der von Pöttinger geforderten geheimen Abstimmung. 

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