Ukraine-Krieg

Die Angst vor der Ausweitung der Front geht um

Ein transnistrischer Grenzpolizist aus der separatistischen Region Transnistrien in Moldawien blickt auf den ukrainischen Grenzpunkt Kuchurgan-Pervomaisc.(Bild: AFP or licensors)

Nach der Bitte von prorussischen Separatisten in der abtrünnigen Region Transnistrien an das russische Regime, sie vor Moldau zu „schützen“, gibt es mittlerweile eine Reaktion aus dem Kreml. Die Sicherheit der dortigen Bewohner sei oberste Priorität, wird aus Moskau verkündet. Die Sorgen sind groß. Denn laut russischer Militärdoktrin sind Einsätze der Armee auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es um den vermeintlichen Schutz russischer Staatsbürger geht. Und Russen leben dort zuhauf.

Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, „der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten“. Moldau spricht unterdessen von „Propaganda“.

Die Region profitiere von „der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration in die Europäische Union“, die „allen Bürgern“ zugutekomme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. In einer bei einem Sonderkongress in Tiraspol verabschiedeten Resolution war Moskau von den Separatisten darum gebeten worden, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Moldau habe einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein „Ghetto“ zu verwandeln.

Russland hat seit Jahrzehnten Soldaten in Transnistrien stationiert
Es gebe „sozialen und wirtschaftlichen Druck auf Transnistrien, der den europäischen Prinzipien und Ansätzen zum Schutz der Menschenrechte und des freien Handels direkt widerspricht“, hieß es in der Erklärung, die vom Präsidenten der international nicht anerkannten „Republik“, Wadim Krasnosselski, initiiert wurde. In Transnistrien leben laut der Resolution mehr als 220.000 russische Staatsangehörige. Auch russische Soldaten sind dort stationiert. Beim EU-Beitrittskandidaten Moldau, der zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren - erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat.

Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich moldauische Politiker immer wieder sehr besorgt gezeigt. Beobachter warfen Russland zudem vor, die Lage in der Region gezielt mit Provokationen zu destabilisieren.

Die Machthaber in Transnistrien verwiesen in ihrem Appell an Moskau nun auch auf russische Staatsbürger, die in dem Separatistengebiet lebten. Auch das dürfte viele beunruhigen. Laut russischer Militärdoktrin sind Einsätze der Armee auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es um den vermeintlichen Schutz russischer Staatsbürger geht. Zurzeit hat aber auch der Kreml Transnistrien nicht als eigenen Staat anerkannt.

Moldau reagiert gelassen
Der Sprecher der proeuropäischen moldauischen Regierung, Daniel Voda, betonte, dass die Behörden in Chisinau die „Forderungen und Beschlüsse des sogenannten Sonderkongresses“ der abtrünnigen Region „gelassen“ zur Kenntnis genommen hätten. Sowohl die Separatisten-Führer in Tiraspol als auch der Kreml würden offenkundig auf „Panikmache“ und „mediale Hysterie“ setzen, wobei diese Nebelkerzen einzig dazu dienen würden, dem Tiraspoler Kongress zu einigen Schlagzeilen zu verhelfen, so der Regierungssprecher.

Tatsächlich waren die Forderungen der Separatisten letzten Endes weit glimpflicher ausgefallen als befürchtet - in den moldauischen Medien war nämlich seit Tagen spekuliert worden, dass die transnistrischen Pseudo-Abgeordneten bei ihrer Sitzung am Mittwoch den Anschluss an Russland fordern könnten.