Orban lenkt ein

Ungarn ratifiziert NATO-Beitritt Schwedens

Ungarn gibt seinen Widerstand gegen Schwedens NATO-Beitrittsambitionen auf. Noch im Februar wird das Parlament in Budapest die Mitgliedschaft des skandinavischen Landes ratifizieren. Ungarns Premier Viktor Orban hatte bereits am Samstag in seiner Rede zur Lage der Nation betont, es würden nur wenige Schritte bis zur Ratifizierung fehlen.

Der Fraktionschef von Orbans Fidesz-Partei, Mate Kocsis, bat am Dienstag Parlamentspräsident Laszlo Köver, der sich bis dahin gegenüber der Ratifizierung kritisch gezeigt hatte, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.

Die Fidesz-Fraktion, die zwei Drittel der Parlamentssitze hält, will offenbar zustimmen. Damit würde Ungarn als letztes NATO-Land den Beitritt ratifizieren.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson(Bild: AFP)

Druck von Ungarns Nachbar Polen
Zuvor hatte es unter anderem der polnische Premierminister Donald Tusk als „inakzeptabel“ bezeichnet, dass Ungarn Schwedens Bewerbung blockiert habe, und auf eine rasche Ratifizierung gedrängt. „Es wäre ein Fehler, wenn ein NATO-Land den Beitritt eines anderen Landes zur NATO blockieren würde“, sagte Tusk.

Ungarns Premierminister Viktor Orban lenkt bei Schwedens NATO-Ambitionen ein.(Bild: AP)

Schweden wartet seit fast zwei Jahren auf NATO-Beitritt
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockade der Türkei und Ungarns weiter warten musste.

Ankara hatte Ende Jänner grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben. Budapest hatte die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts mehrfach vertagt, unter anderem mit Verweis auf das angeblich „beleidigende Verhalten“ schwedischer Politiker und Medien gegenüber der ungarischen Führung. Die Regierung des EU- und NATO-Landes hält enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin.