Schweizer Minister:

“Niemand, der alle Tassen im Schrank hat, will in die EU”

Ausland
21.06.2012 14:23
Wirtschafts- und Währungskrise, Machtspielchen und Rebellion in den eigenen Mitgliedsstaaten: Die EU hat es zurzeit nicht gerade leicht - und jetzt schimpft auch noch der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer Richtung Brüssel. In der Schweiz wolle niemand mehr in die EU, "der noch alle Tassen im Schrank hat", poltert der Minister im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Europäische Union sei in einem "schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich", sagt der Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Die EU habe ihren "Höhepunkt überschritten" und "stark an Glaubwürdigkeit verloren", konstatiert Maurer. Als zukunftsträchtig sieht der 61-Jährige nur sein eigenes Land. Mit Blickrichtung auf die in der Eidgenossenschaft praktizierte direkte Demokratie sagt Maurer: "Die Mitverantwortung des Volkes, das ist die Zukunft."

"Wir sind das Zukunftsmodell"
Auch wirtschaftlich und gesellschaftlich sieht der Minister sein Land in der Rolle des Vorreiters. "Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt, die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden, wir sind eigentlich das Zukunftsmodell."

Angesichts der scharfen Töne, die der rechtskonservative Politiker anschlägt, verwundert es nicht, dass "Die Zeit" das Interview lediglich in ihrer Schweizer Ausgabe abdruckte, wie "Spiegel Online" berichtete. Für die anderen deutschsprachigen Ausgaben waren die Aussagen des Ministers der Zeitung wohl doch zu heikel.

"Müssen Unabhängigkeit verteidigen"
So betont Maurer weiters, die "aggressive Rhetorik" gegenüber der Schweiz habe deutlich zugenommen, auch der wirtschaftliche Druck auf sein Land. Allerdings werde man sich davon nicht beeindrucken lassen. "Die Unabhängigkeit ist das höchste Gut, das wir haben. Man muss es überall, wo man kann, verteidigen."

Wäre die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten, ginge es dem Land wirtschaftlich viel schlechter, ist Maurer überzeugt. Heute könne es mit allen Handel treiben - mit dem EWR wäre die Schweiz eingeschränkt gewesen. "Der EWR hätte eine tiefe Depression im Land bewirkt."

Kritik an "Europa-Anpassung"
Zugleich kritisierte Maurer die "schleichende Anpassung an Europa", die von den anderen Mitgliedern der Schweizer Regierung betrieben werde. Maurer ist im Kabinett in Bern, das traditionell eine Koalition aus den größten Parteien ist, der einzige SVP-Minister. 

Die anderen sechs Mitglieder des sogenannten Bundesrates sind Sozialdemokraten, Bürgerlich-Liberale oder Christdemokraten und befürworten eine enge Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU - wenn auch bis auf weiteres keine Mitgliedschaft.

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