ÖVP-Politiker will:

Mehr Überwachung in digitalen „Hinterzimmern“

Mehr Überwachung und Meldungen extremistischer und radikalisierender Vorgänge in sozialen Medien und im Internet fordert Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er hat dazu einige Vorschläge, die teilweise auch Innenminister Karner auf der Tagesordnung hat. 

Im digitalen Raum und in den sozialen Medien finden sich immer mehr „Hinterzimmer“ voller Extremismus und Radikalisierung. „Das zeigt zum Beispiel der Israel-Gaza-Konflikt anschaulich, in dem pseudomoderne Influencer den Terror der Hamas verherrlichen“, stellt Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) fest.

Anbieter sollen selbst einschreiten
Die Forderung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass die Polizei auch Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram überwachen dürfe und könne, kann Hattmannsdorfer daher nur unterschreiben – wobei der Landespolitiker „mögliche Radikalisierungen und Verabredungen zu Gewalt und Terror im Keim ersticken möchte“. Dafür möchte er sogar die Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichten, „bei Auffinden von extremistischen oder terroristischen Inhalten sofort die Sicherheitsbehörden zu informieren“.

Eine Meldestelle für Whistleblower
Unterstützung bei der Überwachung soll es auch durch die Schaffung einer behördlichen Whistleblower-Meldestelle geben – für den Verdacht einer Radikalisierung von Personen oder Vereinigungen. Und drittens, so Hattmannsdorfer, sollen auch retuschierte verbotene Symbole im Internet verfolgt werden können.

Die Radikalisierung bei TikTok und Co.

Bei all dem stützt sich der ÖVP-Landesrat auch auf Erkenntnisse der von Lisa Fellhofer geführten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Diese Stelle dokumentiert zum Beispiel in einem aktuellen Schwerpunktbericht die „TikTok-Radikalisierung“ durch islamistische Influencer-Gruppierungen, die Jugendliche für extremistische Ideologen begeistern wollen, und die Strukturen dahinter.