Buwog-Provision

Ex-Immofinanz-Chef spricht von “Scheinleistungen”

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Im Korruptions-U-Ausschuss hat am Donnerstag mit Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine der Schlüsselfiguren der Buwog-Affäre ausgesagt. Gegen Petrikovics wird wegen der Zahlung von 9,9 Millionen Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger ermittelt, die er als erfolgsabhängiges Honorar für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen überwies. Damals wurden auch Rechnungen ausgestellt: Da sei es jedoch um "Scheinleistungen" auf Scheinrechnungen gegangen, räumte Petrikovics Manipulationen rund um die Buwog-Provision ein.

Die Scheinrechnungen stellte Hocheggers Gesellschaft Astropolis auf Zypern an die Constantia Privatbank Corporate Finance. "Es war der Wunsch, dass wir einen anderen Rechnungszweck verwenden", sagte Petrikovics. Die Rechnungshinhalte waren "erfunden", gestand er ein. Er habe die Inhalte selber mit dem früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Die Scheinrechnungen seien auf Wunsch von Hochegger erstellt worden. "Dass er besondere Diskretion haben wollte, das habe ich schon gemerkt", räumte Petrikovics ein. Dass er selbst da mitgemacht habe, sei "ein Fehler" gewesen.

Weiter Rätsel um entscheidende Infos
Woher Hochegger die für den Sieg der Immofinanz bei der Vergabe so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser streng vertraulichem Bieterverfahren hatte, habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, sagte Petrikovics. Doch habe Hochegger die größte Kommunikationsagentur des Landes geführt, und "wenn man über diesen Hintergrund verfügt, kann man diese Informationen irgendwie erhalten".

Mit Hochegger habe er seit den 1990er-Jahren Kontakt gehabt. Walter Meischberger kenne er hingegen nicht, er habe von dessen Involvierung in die Causa erst 2009 erfahren. Grasser kenne er nur von einigen Terminen, sagte Petrikovics. Hochegger hatte die Information nach eigenen Angaben von Meischberger erhalten, dieser wiederum kann sich nicht mehr erinnern, von wem er die Informationen zum Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo hatte, schließt aber Infos durch Grasser aus. Gegen alle wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt.

Die Initiative sei von Hochegger gekommen, schilderte Petrikovics: Hochegger habe sich im April 2004 an ihn gewandt und "seine Dienste" angeboten, daraufhin habe er diesen beauftragt. Zuerst sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, vier Wochen später dann ein schriftlicher, der beim Notar hinterlegt wurde. In dem Vertrag habe er sich verpflichtet, ein Prozent des Kaufpreises bzw. den auf die Immofinanz entfallenden Anteil des Kaufpreises zu entrichten, erklärte Petrikovics.

Immofinanz bot um eine Million Euro mehr als CA Immo
Hochegger habe ihm die "Empfehlung" gegeben, über 960 Millionen Euro zu bieten, sagte Petrikovics. 960 Millionen war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo - dies war aber nicht öffentlich bekannt, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Konsortialführer, Wiener Städtische Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Millionen Euro bot, erhielt es den Zuschlag.

Hochegger erhielt wegen "Fehler" 300.000 Euro zu viel
Petrikovics erklärte, dass Hochegger für seine Dienste sogar 300.000 Euro zu viel erhalten hat: Ausbezahlt wurden ihm nämlich nicht die vereinbarten 9,6 Millionen Euro, sondern 9,9 Millionen. "Offensichtlich ist im Rechnungswesen ein Fehler passiert", so Petrikovics. Die Provision wurde erst später und aufgeteilt auf fünf Scheinrechnungen, in denen das Wort Buwog nicht vorkam, gezahlt.

Hochegger und Meischberger haben die fast 10 Millionen Euro nicht versteuert und beim Aufkommen der Buwog-Affäre Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Meischbergers 80-Prozent-Anteil ging über eine US-Firma nach Liechtenstein und wurde auf drei Konten aufgeteilt. Die Ermittler verdächtigen Grasser und Ex-Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech, dass ihnen zwei Konten zuzurechnen seien.

Buwog-Erwerb war für Immofinanz "ein großer Erfolg"
Der Erwerb der Buwog sei für die Immofinanz ein sehr gutes Geschäft gewesen, betonte Petrikovics. Der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte habe dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht. Der Buwog-Quadratmeter werde von der Immofinanz momentan "betont vorsichtig" mit 1.000 Euro bewertet, bei verkauften Wohnungen wurden sogar durchschnittlich 1.738 Euro je Quadratmeter erzielt. Der Einkaufspreis lag bei 500 Euro je Quadratmeter. "Aus Sicht der Immofinanz also ein großer Erfolg", freute sich Petrikovics.

Petrikovics ist selber in der Causa Immofinanz/Constantia im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften u.a. wegen Untreue angeklagt und hat dagegen Einspruch erhoben. Die Buwog-Provision wurde 2009 im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen gefunden, was den ganzen Fall erst ins Rollen brachte.