Mi, 18. Juli 2018

Pakt mit Schweiz

14.04.2012 13:31

Steuerexperte kritisiert Deal als "Schnellschuss"

Für den renommierten Steuerrechtsexperten Werner Doralt ist "Euphorie" über das am Freitag abgeschlossene Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz auf keinen Fall angebracht. Der Pakt sei ein "Schnellschuss" und ein "Kompromiss, geprägt von der budgetären Zwangslage Österreichs", sagte Doralt am Samstag im Ö1-Interview.

Seiner Ansicht nach hätte das Ziel ein Abkommen der Europäischen Union sein müssen. "Österreich prescht jetzt vor und bringt einen Keil in die Verhandlungen, die die EU führen wollte." Außerdem gebe Österreich durch das Abkommen die Forderung gegenüber anderen Ländern nach einem automatischen Informationsaustausch auf. Österreicher, die Schwarzgeld in der Schweiz anlegen würden, seien auch weiterhin durch die Anonymität geschützt.

Von Dauerlösung "keine Rede"
Auch von einer dauerhaften Lösung des Schwarzgeld-Problems kann nach den Worten Doralts "überhaupt keine Rede" sein. Der Grund: "Wenn der österreichische Fiskus draufkommt, dass ein Österreicher Steuern hinterzogen und den Geldbetrag in der Schweiz veranlagt hat, dann bekommt der österreichische Fiskus den Zugriff auf die Bankdaten nur dann, wenn er dem Schweizer Fiskus den Namen der Schweizer Bank nennt. Das weiß er aber in der Regel nicht." Daher werde sich das Schwarzgeld-Problem rasch wieder stellen, ist Doralt sicher: "Denn der Österreicher, der in der Schweiz ein Bankkonto hat, kann relativ sicher sein, dass der heimische Fiskus nie erfährt, welche Bank das ist."

An mehr Steuergerechtigkeit glaubt der Experte nicht. Die gefundene Lösung könne nicht gerecht sein und "sie hat auch nicht den Anspruch, gerecht zu sein", so Doralt. Denn wer Steuern hinterzogen hat, komme damit "relativ günstig weg".

Spindelegger verteidigt Abkommen
Vizekanzler Michael Spindelegger verteidigte hingegen das Steuerabkommen am Samstag. Ohne den Pakt würde Österreich schließlich "gar nichts" von dem im Ausland angelegten Geld haben, so der ÖVP-Obmann.

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