Geplanter „AI Act“

EU: Verhandlungen über KI-Gesetz in Schlussphase

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30.11.2023 09:11

Die Verhandlungen über den EU-Rechtsrahmen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI/KI) befinden sich in der Schlussphase. Es bestehe ein 50 zu 50 Chance, dass die Verhandlungen über den AI Act zwischen den EU-Institutionen am 6. Dezember abgeschlossen werden, sagte der Chefverhandler des Europaparlaments, der Rumäne Dragos Tudorache, in Brüssel. „Wir sind in der finalen Phase.“

Tudorache bestätigte aber, dass Frankreich, Deutschland und Italien noch Widerstände gegen den bestehenden Entwurf hätten. Frankreich wolle insbesondere verhindern, dass die EU-Gesetzgebung zu sogenannten Foundation-Modellen als Grundlagen für Künstliche Intelligenz das Entstehen europäischer Champions in diesem Bereich verhindere. Deutschland wolle vor allem die Anwendungen zu KI und die Forschung nicht behindert wissen, sagte der rumänische EU-Abgeordnete. Am Freitag sollen die EU-Botschafter die Position des Rates vor den Verhandlungen mit dem EU-Parlament festmachen.

Tudorache betonte, die Entwicklung von Basismodellen wie ChatGPD wäre nicht der Schwerpunkt für die europäische Wirtschaft, da diese Entwicklung ein sehr energie- und rechenintensiver Prozess sei. Die Europäer würden sich eher auf Entwicklung von Systemen und Anwendungen konzentrieren, die auf Basismodellen aufbauen.

Regulierung auf Basis der Risiken
Die EU will Künstliche Intelligenz anhand ihrer Risiken regulieren. So sollen bestimmte Modelle und Anwendungen vollständig verboten werden, andere würden nach hohem, mittlerem und keinem Risiko unterschieden. Ein Risiko könne sich auch durch die vielseitigen potenziellen Anwendungen ergeben, sagte Tudorache. So könne etwa ChatGPD Anleitungen zur Herstellung von Krankheitserregern wie Anthrax (Milzbrand) erstellen.

Das Europaparlament wolle zwischen großen und kleineren Basismodellen unterscheiden, wo keine Regulierung notwendig wäre. Differenzen bestünden auch in der Frage des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum. Während das EU-Parlament dies nicht wolle, bestehe der Rat auf Ausnahmen für die öffentliche Sicherheit.

Für die Tech-Plattformen stehe viel auf dem Spiel, sagte der Berichterstatter. Diese hätten Milliarden in das Training von AI-Modellen investiert.

Gesetz könnte 2025 in Kraft treten
Sollte es im Dezember eine Einigung geben, könnte der EU-Rechtsrahmen 2025 in Kraft treten. Eine 18-monatige Übergangszeit wäre erforderlich, um Unternehmen und den Staaten ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Möglicherweise werde die EU-Kommission Anreize für die Plattformen setzen, bereits früher in die Umsetzung zu gehen, sagte Tudorache. Mit ihrem Ansatz zur frühzeitigen Regulierung von Künstlicher Intelligenz seien die Europäer weltweit führend, ähnlich wie mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der AI Act der EU werde weltweit von anderen Regionen zum Vorbild genommen, so der Abgeordnete. Mittlerweile gebe es auch in den USA eine Debatte über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, ein Beschluss im Kongress sei aber vor den US-Wahlen 2024 nicht wahrscheinlich.

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