Schweiz stimmt zu

“Schwarzgeld-Steuer” bringt uns eine Milliarde Euro

Die Verhandlungen mit der Schweiz über die sogenannte Schwarzgeld-Steuer stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Finanzministerin Maria Fekter wird bereits am Freitag zu den Eidgenossen reisen, um eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Das Abkommen könnte Österreich eine Milliarde Euro bringen.

Fekter, die derzeit mit Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Staatsbesuch in Portugal ist, zur "Krone": "Natürlich bin ich froh, dass die intensiven Verhandlungen über die Karwoche zu einem raschen Ergebnis geführt haben." Die Vorgangsweise sei deshalb notwendig gewesen, weil der Schweizer Bundesrat dem Abkommen noch im April zustimmen müsse, um das parlamentarische Prozedere zeitgerecht abzuschließen.

Die genaue Summe, die aus dem ab 2013 geltenden Abkommen in das heimische Budget fließen werde, will die Finanzministerin noch nicht nennen. Das jetzt indirekt zu versteuernde in die Schweiz gebrachte Vermögen aus Österreich wird jedenfalls auf 15 bis 25 Milliarden Euro geschätzt. Dazu laufen allerdings noch Erhebungen und Verhandlungen. 

Ebenso sind im Detail auch noch die Steuersätze offen, mit denen das von Österreichern in die Schweiz gebrachte Geld nachträglich besteuert wird. Für Deutschland ist hier ein Maximalwert von 41 Prozent vorgesehen. Jener für Österreich wird vermutlich darunter liegen. Die Ministerin nannte bei der Bandbreite einen Spielraum zwischen 15 und 40 Prozent, abhängig vom Volumen der Vermögen und davon, wie lang die Gelder schon auf den Schweizer Konten liegen.

Eine Milliarde Euro - oder gar noch viel mehr?
Konservative Schätzungen haben ergeben, dass Österreich aber ab Ende kommenden Jahres mit einer Milliarde Euro aus dieser neuen Steuervereinbarung mit der Schweiz rechnen könne. Manche Experten meinen jedoch, dass weitaus höhere Beträge möglich wären. Man wolle aber die Eidgenossen im jetzigen Verhandlungsstadium nicht überfordern.

Ohnehin war man in der Schweiz am Mittwoch verstimmt, weil die Regierungsspitze in Wien bereits von einer finalen Phase gesprochen hatte. Die Regierung in Bern wollte diese Vorgänge auch wegen der innenpolitischen Reaktionen möglichst diskret abwickeln. Dennoch bestätigte der Sprecher des schweizerischen Finanzministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur sda ein Treffen zwischen der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrer österreichischen Amtskollegin. 

Faymann und Spindelegger erleichtert
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger freuten sich aber am Mittwoch offensichtlich, erklären zu können, dass mit diesem Schweizer Steuer-Verhandlungserfolg den Kritikern am Sparpaket der Wind aus den Segeln genommen worden sei. "Man sieht, dieses Sparpaket ist nicht auf Sand gebaut", hieß es.