Real Estate Germany
Benko-Beben: Deutsche Signa-Tochter ist insolvent
Der erste Dominostein ist gefallen. Die Signa-Gruppe von Finanzjongleur René Benko hat am Freitag die Signa Real Estate Germany beim Amtsgericht Charlottenburg zur Insolvenz angemeldet.
Laut „Krone“-Informationen ist die erste von weit über Tausend Benko-Firmen zahlungsunfähig. Wie am Freitag bekannt wurde, hat die Deutschland-Tochter Signa Real Estate Germany Insolvenz beantragt. In dem Dokument heißt es unter anderem: „Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Eigenschaft als Geschäftsführer der Signa Real Estate Germany GmbH (…) beantragen wir, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin wegen Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen (…)“
Das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet online unter Verweis auf Insider, dass die Situation bei der Signa Holding sowie den Töchtern Prime und Development „so kritisch“ sei, dass „Insolvenzanträge vorbereitet“ würden.
Benkos Kunstwerke sollen verscherbelt werden
Wie ernst die Lage ist, zeigt sich an dem Umstand, dass der 46-jährige Signa-Gründer René Benko offenbar seit Wochen verzweifelt versucht, laut „Spiegel“ über eine seiner Stiftungen zwei seiner wertvollsten Werke aus der Kunstsammlung zu verscherbeln: Es geht um „L’Etreinte“ von Pablo Picasso (Wert: rund 17 Millionen Euro) und um ein Selbstportrait von Jean-Michel Basquiat, das mit rund zehn Millionen Euro in den Büchern steht.
Ein Signa-Sprecher erklärte dagegen gegenüber dem „Spiegel“, dass es keine neue Sachlage gebe und man Gespräche mit potenziellen Finanzierungspartnern führe.
Benko in Zentrum von Untersuchungsausschuss
Auch an anderer Front wird es für Benko unangenehm. Beim „COFAG-Untersuchungsausschuss“ wird untersucht, ob Personen bei der Vergabe von Corona-Hilfen bevorzugt worden sind. Benko und der Unternehmer Siegfried Wolf stehen dabei im Fokus.
Eingesetzt werden könnte der Untersuchungsausschuss noch im Dezember vor Weihnachten. Spätestens aber zu Beginn des kommenden Jahres, sollte die ÖVP dies „unter Einsetzung aller juristischer Tricks verzögern“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. „Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein“, so Krainer. Per Gesetz muss dieser nämlich etwa drei Monate vor der Nationalratswahl zu Ende sein.
SPÖ und FPÖ orten „Zwei-Klassen-Verwaltung“
„COFAG-Ausschuss“ ist übrigens nur die Kurzbezeichnung, denn auch weitere Bereiche könnten dabei beleuchtet werden. Konkret verlangen SPÖ und FPÖ einen „Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.
Auch Pilnacek-Aussagen könnten Thema werden
„Es war von Anfang klar, dass man gerade in das Thema COFAG noch genauer reinschauen muss“, begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Anliegen. Allerdings sei es im letzten U-Ausschuss schwer gewesen, Akten zu beschaffen - was ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs geändert habe. Der Freiheitliche schloss aber auch nicht aus, dass etwa die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zu angeblichen Interventionen durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) Thema werden könnten.
„Wir haben den Eindruck, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der hier bevorzugt behandelt wird“, sagte Krainer zur Motivation für den U-Ausschuss. Er versicherte, dass nicht etwa der „kleine Wirt“ untersucht wird, der Covid-Hilfen bekommen hat - „außer der kleine Wirt heißt Sigi Wolf“. Insgesamt umfasst das Verlangen aber vier Beweisthemen. Neben der COFAG sind das weiters „Informationsweitergabe und Interventionen“, Kooperationen staatsnaher Unternehmen sowie die staatliche Aufsicht.
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