„Keine Einbahnstraße“

Nach viel Kritik am Stromgesetz nun Feinschliff

Die Regierung plant die „größte Energiereform seit 20 Jahren“.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Das Stromnetz ist keine Einbahnstraße“, kontert die Regierung zu den geplanten Einspeisetarifen. Für kleine Solaranlagen ist eine Ausnahme denkbar. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz beschlossen werden. Vor allem von der Erneuerbaren-Branche gab es viel Kritik.

Mehr als 140 Seiten hat der Entwurf des Strommarktgesetzes (ElWG). Mehr als 550 Stellungnahmen sind binnen mehrerer Wochen eingetrudelt. „Hauptsächlich geht es um drei bis vier Paragrafen“, sagt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zur Begutachtung. Viel Gegenwind kam aus der Erneuerbaren-Branche, die Milliardeninvestitionen auf den Prüfstand stellte.

Netzkosten steigen die nächsten Jahre an
Stark in der Kritik standen die geplanten Einspeisetarife. Weil die Netzkosten in den nächsten Jahren nach oben schnellen, will die Regierung die Erzeuger mehr daran beteiligen, die Verbraucher soll das entlasten. Eine gezielte Steuerung soll zudem den Netzausbau etwas entschleunigen, wenn die Netze weniger beansprucht werden.

Der kommende starke Anstieg der Kosten soll zumindest gedämpft werden. „Das Netz ist keine Einbahnstraße“, meint Zehetner. Auch Einspeiser belasten die Kapazitäten. Für Betreiber kleiner PV-Anlagen ist aber eine Ausnahme möglich, deutet sie an.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner: „Es wird wirtschaftlich bleiben.“(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Betreiber können Entgelte nicht einfach weitergeben
Doch zahlen die höheren Kosten für die Erzeuger am Ende nicht auch die Konsumenten? „Nein, denn die Energiebetreiber dürfen das dann nicht einfach weitergeben, ihre Gewinnspanne wird sinken“, entgegnet die Politikerin. Die Höhe der Einspeisetarife legt die Regulierungsbehörde E-Control fest. Dem Vernehmen nach könnten sie bei unter einem Cent pro Kilowattstunde liegen. „Es wird wirtschaftlich bleiben“, so Zehetner.

Zweiter großer Kritikpunkt war die Spitzenkappung. Dabei soll die Einspeiseleistung von Solar- oder Windanlagen bei zu viel Strom im Netz beschränkt werden. Erzeuger befürchten weniger Umsatz. Bei der Windkraft betont Zehetner, dass die Spitzenkappung zum Beispiel am deutschen Markt noch strenger sei, dort dürfen über das Jahr drei Prozent „gekappt“ werden, in Österreich sind zwei Prozent geplant.

Ein Dorn im Auge ist der Erneuerbaren-Branche auch, dass sie künftig bei Eingriffen ins Netz nicht mehr entschädigt werden sollen. „Es werden dank Spitzenkappung aber auch weniger Eingriffe nötig sein“, betont Zehetner.

Sozialtarif ebenfalls im Fokus
Auch am Sozialtarif gab es teils Kritik. „Es gibt da ganz unterschiedliche Perspektiven.“ Während die Wirtschaft den Tarif von sechs Cent pro kWh (Kosten rund 30 Mio. Euro jährlich) nicht finanzieren will, ist anderen der Bezieherkreis zu klein.

Die geplante Niedrigpreisgarantie bemängeln wiederum Verbraucherschützer. Denn erst nach einem halben Jahr sollen sinkende Tarife weitergegeben werden müssen, während bei Erhöhungen schneller ohne Zustimmung die Stromrechnung steigen darf. Zehetner betont die wichtige „Rechtssicherheit“ bei der Anpassung von Preisen.

Gesetz soll bis Ende des Jahres durch Parlament
Bis zum Beschluss dauert es noch, eine Zweidrittelmehrheit mit FPÖ oder Grünen ist nötig. Zehetner hofft auf Ende 2025. Danach geht es auch bereits an weitere Gesetzesvorhaben, etwa das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz.