Machtwechsel fixiert

Neuer Premier: Frieden regiert bald in Luxemburg

Luc Frieden bei einer TV-Debatte Ende September(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Gut fünf Wochen nach der Wahl in Luxemburg steht die neue Regierung unter Führung des künftigen Premierministers Luc Frieden. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) schloss mit der Demokratischen Partei (DP) einen Koalitionsvertrag. Vereidigt werden soll die neue Regierung am Freitag.

Das Regierungsabkommen werde Luxemburg für die Zukunft stärke, sagte Frieden am Donnerstag nach der Unterzeichnung im zweitkleinsten Land der EU.

Jean Asselborn abgelöst
Der bisherige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Vizepremierminister und der neuen Regierung als Außenminister angehören. Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Außenminister von Luxemburg war. Die neue Regierung wird 15 statt bisher 17 Minister zählen. Davon stelle die CSV acht und die DP sieben. Die Gremien der beiden Parteien hatten am Mittwochabend grünes Licht für das neue Regierungsbündnis gegeben.

„Massiver“ Erneuerbaren-Ausbau geplant
Die beiden Parteien hätten sich dank gemeinsamer Zielsetzungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das die Wirtschaft, das Klima und die gesamte Gesellschaft stärke, sagte Frieden. Als Eckpunkte aus dem Abkommen nannte er steuerliche Entlastungen für die Bürger und die Schaffung von mehr erschwinglichem Wohnraum. Erneuerbare Energien sollten „massiv“ ausgebaut, die Bürokratie abgebaut werden.

Bei der Wahl am 8. Oktober war die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV aus der Wahl hervor, gefolgt von der DP. Das Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze.