Regierung steht
Xavier Bettel wird neuer Außenminister Luxemburgs
Xavier Bettel (50) wird neuer Außenminister Luxemburgs. Das teilte der bisherige Premierminister am Mittwochabend mit, nachdem seine Demokratische Partei (DP) grünes Licht für ein Regierungsbündnis mit der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) gegeben hatte.
„Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung“, sagte Bettel, der seit Ende 2013 als Premierminister im zweitkleinsten Land der EU im Amt war. In Luxemburg leben etwa 640.000 Menschen (Stand 2021). Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn (74) nach, der rund 19 Jahre Außenminister von Luxemburg war. Bettel gab an, als Vize-Premierminister auch für Außenhandel, Entwicklungspolitik und die Großregion zuständig zu sein.
15 statt 17 Minister
Die neue Regierung soll 15 statt bisher 17 Ministerinnen und Minister zählen. Davon stellt die CSV laut Bettel acht, die DP sieben. Neuer Premierminister wird der nationale Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, der mit der Regierungsbildung beauftragt worden war.
Die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokratinnen/Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel war am 8. Oktober wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV aus der Wahl hervor, gefolgt von der DP.
Der Koalitionsvertrag, der das Programm für die kommenden fünf Jahre festlegt, soll an diesem Donnerstag unterzeichnet werden. Luxemburg ist eine parlamentarische Monarchie. Der Großherzog hat in erster Linie nur noch repräsentative und staatsnotarielle Aufgaben.
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