Asyl-Debatte in Tirol

Verhaltenskodex: „Billiger Stimmenfang“ oder mehr?

Tirol
15.11.2023 10:19

Mit einer lebhaften Debatte startete am Mittwoch der Tiroler Landtag. Ausgelöst wurde diese durch das Thema Asyl - konkret: dem Verhaltenskodex für Migranten, ein Vorstoß von der Vorarlberger ÖVP, der Anfang November publik wurde - die „Krone“ berichtete. Die Mündliche Anfrage haben die Freiheitlichen eingebracht. 

Den „Vorarlberg Kodex“ müssten demnach Migranten und Flüchtlinge bindend unterschreiben und dieser würde sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Er sei „offen für den Vorstoß“, erklärte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) damals. Schließlich seien „Sprache und Beschäftigung der Schlüssel für eine gelungene Integration.“

Anfrage im Wortlaut 
FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nahm den Ball auf und konfrontierte Mattle im Landtag mit folgender Mündlichen Anfrage: „Was soll dieser Verhaltenskodex wirklich zukünftig bewirken, wenn der Österreichische Integrationsfonds bestätigt, dass nur rund die Hälfte der 2015 nach Österreich gekommenen anerkannten Flüchtlinge und subsidiär schutzberechtigten Personen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, das bedeutet, diese Personen sind entweder erwerbstätig oder beim AMS als arbeitslos vorgemerkt?“ 

Zitat Icon

Allerdings gelingt es uns nicht, alle Migranten in diese Kurse zu bringen.

(Bild: Christof Birbaumer)

LH Anton Mattle (ÖVP)

Mattle offen für Vorschlag
„Innerhalb unserer Regierung gibt es viele Themen - wir setzen uns nicht nur mit dem Thema Migration auseinander. Wenn ich auf den Vorstoß aus Vorarlberg reagiere und mich dafür offen zeige, dann ist das eine Maßnahme“, sagte LH Mattle. Es gebe bereits viele Möglichkeiten, wie Integration in Tirol stattfinden darf und kann. „Vor allem haben wir sehr gute Möglichkeiten, unsere Sprache zu lernen - in erster Linie über die Tiroler Soziale Dienste GmbH“, schilderte der Landeshauptmann und räumte zugleich ein: „Allerdings gelingt es uns nicht, alle Migranten in diese Kurse zu bringen.“

Bundesweite Koordination nötig
Klar sei aber auch, dass es eine bundesweite Abstimmung benötige, damit es eine Gleichbehandlung innerhalb aller Bundesländer gebe und die Vorgaben nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich seien. „Innenminister Gerhard Karner hat bereits in Auftrag gegeben, dass das umgesetzt wird. Hier sind wir schon einen Schritt weiter“, klärte LH Mattle auf.  Er berichtete auch von einer Betriebsbesichtigung eines Lebensmittelmarktes in Wörgl, in dem 26 (!) Nationen beschäftigt sind. 

Grünen-Chef erinnerte an Ex-WK-Präsident
Grünen-Chef Gebi Mair erinnerte daran, dass die ÖVP vor nicht allzu langer Zeit selbst in der Lage war, sich einen Verhaltenskodex geben zu müssen. Zudem seien für Maßnahmen des Spracherwerbs auch öffentliche Mittel notwendig, die der Ex-Kammerpräsident der ÖVP dem Staat durch mutmaßliche Abgabenhinterziehung oder -betrug offenbar vorenthalten habe. „Seit wann haben Sie davon gewusst?“, wollte Mair wissen. Es sei gut, dass in Österreich immer noch die Unschuldsvermutung gelte, sagte LH Mattle. Er wisse davon seit etwa Anfang November. 

Kodex „billiger Stimmenfang“
Für Liste-Fritz-LA Markus Sint ist der Kodex „ein billiger Stimmenfang vor der nächsten Nationalratswahl“. „Was hat die VP bis jetzt davon abgehalten, so einen Kodex schon früher einzuführen?“ Sint forderte Gratis-Sprachkurse für alle sowie drei Stunden Deutschkurse und drei Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche verpflichtend. Sprachkurse seien kostenlos, erinnerte LH Mattle, Spracherwerb und Arbeit werde zeitgleich aber nicht möglich sein. 

Neos bezweifeln Sinnhaftigkeit
Neos-LA Birgit Obermüller bezweifelte generell die Sinnhaftigkeit: „Wir haben sehr viel gravierendere Probleme in Form antisemitischer Vorfälle. Bildung schützt vor Radikalisierung. Welche Lösungsvorschläge hat die Regierung?“ „Wenn es um Antisemitismus geht, muss die Gesellschaft zusammenstehen“, betonte Mattle, „der Kodex hat den Vorteil, dass Deutschkurse verpflichtend werden.“

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Tirol



Kostenlose Spiele