Asyl-Debatte in Tirol

Verhaltenskodex: „Billiger Stimmenfang“ oder mehr?

Der Tiroler Landtag tritt zur November-Sitzung zusammen

(Bild: Jasmin Steiner)

Mit einer lebhaften Debatte startete am Mittwoch der Tiroler Landtag. Ausgelöst wurde diese durch das Thema Asyl - konkret: dem Verhaltenskodex für Migranten, ein Vorstoß von der Vorarlberger ÖVP, der Anfang November publik wurde - die „Krone“ berichtete. Die Mündliche Anfrage haben die Freiheitlichen eingebracht. 

Den „Vorarlberg Kodex“ müssten demnach Migranten und Flüchtlinge bindend unterschreiben und dieser würde sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Er sei „offen für den Vorstoß“, erklärte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) damals. Schließlich seien „Sprache und Beschäftigung der Schlüssel für eine gelungene Integration.“

Anfrage im Wortlaut 
FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nahm den Ball auf und konfrontierte Mattle im Landtag mit folgender Mündlichen Anfrage: „Was soll dieser Verhaltenskodex wirklich zukünftig bewirken, wenn der Österreichische Integrationsfonds bestätigt, dass nur rund die Hälfte der 2015 nach Österreich gekommenen anerkannten Flüchtlinge und subsidiär schutzberechtigten Personen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, das bedeutet, diese Personen sind entweder erwerbstätig oder beim AMS als arbeitslos vorgemerkt?“ 

Allerdings gelingt es uns nicht, alle Migranten in diese Kurse zu bringen.

LH Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

Mattle offen für Vorschlag
„Innerhalb unserer Regierung gibt es viele Themen - wir setzen uns nicht nur mit dem Thema Migration auseinander. Wenn ich auf den Vorstoß aus Vorarlberg reagiere und mich dafür offen zeige, dann ist das eine Maßnahme“, sagte LH Mattle. Es gebe bereits viele Möglichkeiten, wie Integration in Tirol stattfinden darf und kann. „Vor allem haben wir sehr gute Möglichkeiten, unsere Sprache zu lernen - in erster Linie über die Tiroler Soziale Dienste GmbH“, schilderte der Landeshauptmann und räumte zugleich ein: „Allerdings gelingt es uns nicht, alle Migranten in diese Kurse zu bringen.“

Bundesweite Koordination nötig
Klar sei aber auch, dass es eine bundesweite Abstimmung benötige, damit es eine Gleichbehandlung innerhalb aller Bundesländer gebe und die Vorgaben nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich seien. „Innenminister Gerhard Karner hat bereits in Auftrag gegeben, dass das umgesetzt wird. Hier sind wir schon einen Schritt weiter“, klärte LH Mattle auf.  Er berichtete auch von einer Betriebsbesichtigung eines Lebensmittelmarktes in Wörgl, in dem 26 (!) Nationen beschäftigt sind. 

Grünen-Chef erinnerte an Ex-WK-Präsident
Grünen-Chef Gebi Mair erinnerte daran, dass die ÖVP vor nicht allzu langer Zeit selbst in der Lage war, sich einen Verhaltenskodex geben zu müssen. Zudem seien für Maßnahmen des Spracherwerbs auch öffentliche Mittel notwendig, die der Ex-Kammerpräsident der ÖVP dem Staat durch mutmaßliche Abgabenhinterziehung oder -betrug offenbar vorenthalten habe. „Seit wann haben Sie davon gewusst?“, wollte Mair wissen. Es sei gut, dass in Österreich immer noch die Unschuldsvermutung gelte, sagte LH Mattle. Er wisse davon seit etwa Anfang November. 

Kodex „billiger Stimmenfang“
Für Liste-Fritz-LA Markus Sint ist der Kodex „ein billiger Stimmenfang vor der nächsten Nationalratswahl“. „Was hat die VP bis jetzt davon abgehalten, so einen Kodex schon früher einzuführen?“ Sint forderte Gratis-Sprachkurse für alle sowie drei Stunden Deutschkurse und drei Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche verpflichtend. Sprachkurse seien kostenlos, erinnerte LH Mattle, Spracherwerb und Arbeit werde zeitgleich aber nicht möglich sein. 

Neos bezweifeln Sinnhaftigkeit
Neos-LA Birgit Obermüller bezweifelte generell die Sinnhaftigkeit: „Wir haben sehr viel gravierendere Probleme in Form antisemitischer Vorfälle. Bildung schützt vor Radikalisierung. Welche Lösungsvorschläge hat die Regierung?“ „Wenn es um Antisemitismus geht, muss die Gesellschaft zusammenstehen“, betonte Mattle, „der Kodex hat den Vorteil, dass Deutschkurse verpflichtend werden.“