Neues Dekret kommt

Diese Million Migranten darf nach Italien ziehen

Italiens Regierung will Migration per Dekret beschränken (Archivbild).(Bild: AP)

Italiens Regierung hat am Montag ein Paket mit Zuwanderungsquoten erstellt. Demnach sollen in den kommenden sechs Jahren ungefähr eine Million Genehmigungen für Migrantinnen und Migranten erteilt werden. Damit die Menschen legal nach Italien einreisen können, müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

So müssen sie Hausangestellte, Pflegekräfte oder saisonale und nicht-saisonale Arbeitskräfte sein. Auch Einreisen von Arbeitskräften, die eine höhere berufliche Qualifikation haben, werden gefördert. Damit soll die Zuwanderung an den Bedarf des Arbeitsmarkts angepasst werden.

Bevorzugt werden außerdem jene Einwanderinnen und Einwanderer, die aus Staaten kommen, die auf die Gefahren irregulärer Migration hinweisen. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni genehmigt in den kommenden sechs Jahren fast eine Million Einreisen von ausländischen Arbeitskräften.

Gleichzeitig arbeitet Meloni an einer Reihe von Partnerschaften mit afrikanischen Ländern und den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Der sogenannte Mattei-Plan wurde bereits 2023 entworfen und soll unter anderem den Kampf gegen Schlepperei vorantreiben.

Die Lager in Albanien stehen die meiste Zeit leer.(Bild: AFP/Adnan Beci)

Abkommen mit Albanien verfassungswidrig?
Ein bilaterales Abkommen hat Italiens Regierung mit Albanien abgeschlossen. Das Oberste Gericht des südeuropäischen Landes hat jetzt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert. Besonders betroffen seien dabei das Recht auf Gesundheit, das Asylrecht und das Recht auf Verteidigung ausländischer Bürgerinnen und Bürger, teilten die Richterinnen und Richter mit. So seien etwa keine klaren Verfahrensregeln enthalten, die erforderlich wären, um die Rechte der Migrantinnen und Migranten außerhalb Italiens, sprich in albanischen Lagern, zu garantieren.

Das Abkommen über zwei Aufnahmelager sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die von der italienischen Küstenwache gerettet werden, aufzuteilen sind. Frauen und Kinder sollen nach Italien gebracht werden, bis zu 3000 Männer in die Lager nach Albanien, wo ihre Asylverfahren abgewickelt werden sollen. Das Projekt wurde von einigen Gerichtsurteilen in Italien gestoppt, die Lager standen die meiste Zeit leer.