Schulterschluss

Merz & Stocker sprechen in Berlin mit einer Stimme

Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz (CDU) haben am Freitag bei ihrem ersten bilateralen Treffen in Berlin politische Geschlossenheit demonstriert (siehe Video oben). Migration, Israel, Iran – bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ziehen die beiden Nachbarländer klar an einem Strang.

NATO, Wehrpflicht, Steuern. Diese Themen prägen aktuell die öffentliche Debatte in Deutschland. „Österreich interessiert grad nur, weil bald wieder Stau auf der Brennerautobahn sein wird“, sagt ein CDU-Abgeordneter der „Krone“ am Rande des ersten bilateralen Besuchs von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz (CDU) in Berlin – ein augenzwinkernder Verweis auf ein Dauerproblem zwischen den Nachbarn, das auch diesmal zur Sprache kam.

Antrittsbesuch als Signalwirkung
Abgesehen davon versprühten die beiden Regierungschefs vor allem eines: Einigkeit. Der Besuch Stockers war offiziell ein Antrittsbesuch – politisch aber mehr: ein Signal geschlossener Haltung in der europäischen Migrationspolitik. „Wir haben in Brüssel dieselbe Sprache gesprochen“, sagte Merz mit Blick auf den EU-Gipfel, der diese Woche stattgefunden hat. „Und ich meine nicht Deutsch.“

Wir haben in Brüssel dieselbe Sprache gesprochen. Und ich meine nicht Deutsch.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Stocker lobt Merz‘ Kurs
Gemeinsam mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni präsentierten sich Merz und Stocker als Taktgeber eines restriktiveren Kurses. „Österreich hat lang genug auf die Problematik hingewiesen. Es ist gut, dass diese Warnungen nun ernst genommen werden“, so Stocker, der ausdrücklich Merz’ Kurs lobte. Ziel sei nicht der Schutz der Binnengrenzen, sagte er, „aber wenn es die Notwendigkeit erfordert, habe ich vollstes Verständnis dafür“.

Der erste offizielle Besuch als Bundeskanzler seit Amtsantritt vor fast vier Monaten führte Christian Stocker (re.) nach Berlin zu seinem Amtskollegen Friedrich Merz.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Auch beim Thema Israel standen die beiden eng beieinander: Sie erteilten einem Vorstoß mehrerer EU-Staaten, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen des Vorgehens in Gaza auszusetzen, eine klare Absage. „Damit würde man eine Brücke abbrechen. Und das bringt niemandem was“, so Stocker.

Wie Stocker ist auch Merz neu im Amt – und schärft aktuell sein außenpolitisches Profil. Innerhalb von zehn Tagen: G7 in Kanada, NATO-Gipfel in Den Haag, EU-Treffen in Brüssel – dazwischen Paris, Warschau, Kiew.

Forderungen an den Iran
Die geopolitische Lage war folgerichtig auch in Berlin ein zentrales Thema. Natürlich auch die Situation im Nahen Osten. „Teherans Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hat bereits genug Unheil angerichtet“, sagte Merz. „Der Iran darf den Konflikt und sein Atomprogramm nicht weiter anheizen – das Land muss an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.“ Stocker nutzte den Rahmen, um erneut Wien als Ort möglicher Verhandlungen ins Spiel zu bringen – ein Vorschlag, der bei Merz auf offene Ohren stieß.

Und so ging dieser Besuch zwischen Nachbarn zu Ende, wie er begonnen hatte: betont einträchtig und freundschaftlich.