Kärntner Landtag

SPÖ will mit „sichtbarem Zeichen“ protestieren

Wegen zwei umstrittenen Aussagen steht FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer in der Kritik - die SPÖ will bei der Landtagssitzung am Donnerstag gar gegen seine Sager protestieren.

Nach seinem Prügel-Sager hat nun auch eine andere Aussage von FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer ein Nachspiel: In einer Wortmeldung im Landtag bezeichnete er Kindergärten Anfang Oktober als „kommunistische Umerziehungslager“.

Dagegen geht die SPÖ jetzt gemeinsam mit anderen Parteien vor: Bürgermeister und Vizebürgermeister von rund 40 Gemeinden aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine überparteiliche Petition unterschrieben, die Angerer auffordert, sich von der Wortwahl und dem Inhalt der Aussage zu distanzieren. Die Politiker gehören SPÖ, ÖVP, Team Kärnten und Namenslisten an.

„Gefährlich für Demokratie und Land“
„Es sind Aussagen in der politischen Diskussion gefallen, die man so nicht stehen lassen kann. Unsere Kindergärten als ,kommunistische Umerziehungslager‘ zu bezeichnen und eine Landesrätin im Landtag ,herprügeln‘ zu wollen, ist nicht tragbar“, begründet Marika Lagger-Pöllinger, Landtagsabgeordnete und SPÖ-Bürgermeisterin von Lendorf, die Aktion.

Diese überparteiliche Petition wird in der Landtagssitzung an Angerer übergeben.(Bild: zVg)

„Bei mir im Bezirk Spittal, wo auch Angerer herkommt, wurde ich auch von anderen Bürgermeistern darauf angesprochen. Wir wollen uns hinter die Kindergärten und die Mitarbeiter stellen, sie sich mit viel Engagement um die ihnen anvertrauten Kinder kümmern.“

Gegen Angerers Prügel-Sager wollen die Roten in der Landtagssitzung am Donnerstag mit einem „sichtbaren Zeichen“ protestieren. Lagger-Pöllinger: „Diese von der FPÖ angewandte Rhetorik ist bewusst und hat System. Sie ist gefährlich für unsere Demokratie und unser Land.“

„Aus meiner Sicht ist es eine Frage des Anstandes, der Ehre, des Mutes, dass sich Angerer bei Beate Prettner für diese unsägliche Entgleisung entschuldigt“, meint SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Vom gemeinsamen runden Tisch von Angerer und Prettner hält er nicht viel: „Wenn man eine Drohung öffentlich ausspricht, dann hat man sich auch öffentlich zu entschuldigen.“

Warum Kinderarmut den Kärntner Landtag beschäftigt
Obwohl sich der Kärntner Landtag - sozusagen das Parlament unseres Bundeslandes - ja in erster Linie mit Kärntner Themen beschäftigt, wird das Themenfeld am Donnerstag erweitert.

Denn es findet wieder eine Europapolitische Stunde statt, und zwar „im weitesten Sinne zum Thema Kinderarmut in Europa, in Österreich, in Kärnten“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und erläutert: „Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit sind Kinder und Jugendliche die am meisten bedrohte Gruppe.“

Österreich stehe im EU-Vergleich relativ gut da: „22 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind armutsgefährdet, das entspricht etwa 350.000 Personen. In Kärnten sind rund 16.000 Kinder betroffen.“

Was ist eine Europapolitische Stunde?

In der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages ist geregelt, dass anstatt der Aktuellen Stunde eine Europapolitische Stunde abgehalten werden kann. Sie erfolgt direkt nach der Fragestunde und vor dem Eingehen auf die Tagesordnung.

Während dieser Stunde kann sich der Landtag auf ein Thema, für das die Europäische Union zuständig ist und welches Landesinteressen betrifft, fokussieren.

Diese Zahl verringern soll die Europäische Garantie für Kinder, meint Seiser: „Ein Ziel ist es, soziale Ausgrenzung zu verhindern, kostenlosen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung zu sichern. Ein weiteres Ziel ist der Zugang zu schulischen Aktivitäten samt einer gesunden Mahlzeit pro Schultag.“

Die meisten Mitgliedsstaaten der EU hätten einen entsprechenden nationalen Aktionsplan, der übrigens von der Europäischen Kommission gefördert wird, bereits eingebracht. Nicht so Österreich: „Wir sind bisher säumig, bis dato gibt es noch keinen Aktionsplan seitens der Bundesregierung.“ Aus diesem Grund bringt die SPÖ am Donnerstag bei der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen nationalen Aktionsplan zu erstellen.

„Steuersystem durchforsten“
Versuche, die Kinderarmut einzudämmen, würden, so Seiser, oft als „linkslinke Träumerei, Sozi-Geschrei und zu teuer“ abgetan. Finanziert werden könnten weitere Maßnahmen zur Reduktion der Kinderarmut etwa durch Steuern.

Er selbst sei kein Fan neuer Steuern, allerdings wäre es zielführend, das bestehende Steuersystem zu durchforsten: „Steuergerechtigkeit herstellen, Steuervermeidung und -hinterziehung bekämpfen. Wenn man weiß, dass Österreich durch Steuerschlupflöcher und durch kreative Steuergestaltung jedes Jahr 12 bis 15 Milliarden Euro verloren gehen - da sehe ich Verbesserungsmöglichkeiten.“