„Vorstufe zu Gewalt“

Nach Prügel-Sager: SPÖ gibt Angerer die rote Karte

Gewaltschutz für Frauen fordern die Roten - Anlass ist eine umstrittene Aussage von FPÖ-Chef Erwin Angerer.(Bild: Clara Milena Steiner)

Kritik an der FPÖ und Pläne für den bevorstehenden Bundesparteitag hat die SPÖ am Montag bei der Sitzung des Landesparteivorstandes präsentiert.

Nach den Aussagen des Wochenendes sei es nicht möglich, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Zur Erinnerung: Am Freitag hatte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer bei einer Veranstaltung seiner Partei Missstände im Gesundheitssystem geortet - und mit Verweis auf Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) gesagt: „(...) und dafür werden wir sie im Landtag herprügeln“. Auch von den anderen Parteie hagelte es deshalb Kritik.

Aus diesem Grund begann der Landesparteivorstand der Roten am Montag mit einer Solidaritätsbekundung für Beate Prettner: „Diese Aussage ist aufs Schärfste zurückzuweisen, sie erinnert an vergangene Zeiten und reiht sich leider nahtlos in die Diffamierung von Frauen, in direkte oder indirekte Gewaltaufrufe ein. Diese Aussage ist eines Politikers, eines jeden Menschen, unwürdig“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. Verschlimmert werde das dadurch, dass Angerer im Landtag sitze - einem Ort „der Demokratie, der Entscheidungsfindung, der Menschen Kärntens“.

Kritik an Angerer: „Vorstufe zu Gewalt“
Die FPÖ solle dringend abrüsten, meint Petra Oberrauner, Nationalratsabgeordnete und Landesfrauenvorsitzende in Kärnten: „Es geht überhaupt nicht, dass ein Politiker solche verbalen Attacken loslässt. Die verbale Gewalt ist die Vorstufe zu Gewalt. Wir hören von Messerwetzen, von Herprügeln und von Schlägereien bei Veranstaltungen“, sagt sie.

Andreas Sucher, Petra Oberrauner und Peter Kaiser zeigen Erwin Angerer die rote Karte.(Bild: SPÖ Kärnten/Svetits)

Dass Erwin Angerer die umstrittene Aussage nicht herausgerutscht sei, davon ist Sucher überzeugt: „Das hört man auch auf dem Tonband: Diese Aussage war in der Rede, sie war vorbereitet. Das zeigt die Denkweise der FPÖ und ihrer Funktionäre - vielleicht nicht von allen, aber jedenfalls von denen, die solche Dinge sagen.“ Eine sofortige Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen.

Erwartungen an den Parteitag
Abseits dieses Themas drehte sich beim roten Landesparteivorstand alles um den bevorstehenden Bundesparteitag in Graz: Am Wochenende wolle man „personelle Geschlossenheit und inhaltliche Orientierung“ erreichen. Nach dem Parteitag müsse klar sein „für welche Schwerpunkte die Sozialdemokratie im Unterschied zur Bundesregierung oder mancher Oppositionspartei steht“, stellte Kaiser fest.

In Graz werden 27 Funktionärinnen und Funktionäre aus Kärnten dabei sein - drei von ihnen, neben Kaiser auch Oberrauner und Landtagspräsident Reinhart Rohr, werden für den Bundesparteivorstand nominiert. Kaiser sei außerdem von Bundesparteichef Andreas Babler gebeten worden, sich als Stellvertreter des Bundesparteivorsitzenden aufstellen zu lassen.

Ein zentraler Punkt, den die SPÖ beim Bundesparteitag erreichen will, seien Maßnahmen gegen die Teuerung. Zum Beispiel: „Zumindest temporär die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel auszusetzen“, wiederholt Kaiser eine Forderung, die mit Initiativen und Anträgen bekräftigt werden soll. Zur Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen sagte Kaiser: „Warum nicht eine Befreiung für Produkte, die alle brauchen?“