Antrag im Landtag

FP: Veräußerungs- und Belastungsverbot für Airport

Wie soll es mit dem Klagenfurter Airport, der ja quasi von einer Krise in die nächste schlittert, weitergehen? Bevor der Aufsichtsrat der Flughafenbetriebsgesellschaft am Mittwoch tagt, meldete sich am Dienstag die FPÖ zu Wort.

Parteichef Erwin Angerer fordert ein Veräußerungs- und Belastungsverbot. Im Klartext: Er will, dass über die Zukunft des Airports künftig der Landtag entscheidet.

Dass der Flughafen weiterentwickelt gehöre, darüber bestehe kein Zweifel; nach der fehlgeschlagenen Privatisierung und der Rückkehr in die öffentliche Hand fühle sich nun aber niemand zuständig, so Angerer.

Beschlüsse „nicht hinter verschlossenen Türen“
Das Verbot werden die Blauen bei der Landtagssitzung am Donnerstag per Dringlichkeitsantrag einbringen: „Das ist unsere Forderung. Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Kärntner Landtags, das umfasst aus meiner Sicht auch das Baurecht“, erklärt Angerer: „Es soll nicht hinter verschlossenen Türen in einer Landesgesellschaft oder in der Landesregierung eine Belastung oder eine Veräußerung des Flughafens stattfinden.“

Ob das rechtlich überhaupt durchgeht - schließlich geht es um eine ausgegliederte Gesellschaft -, ist noch offen. Angerer: „Wo ein Wille, da ein Weg. Aber selbstverständlich wird es entsprechende Rahmenbedingungen brauchen.“ Es bräuchte eine „einfache gesetzliche Adaptierung“, so Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann.

„Vor wenigen Monaten noch war die FPÖ bereit, dem damaligen Mehrheitseigentümer Grundstücke in Bausch und Bogen zuzuschanzen, wie Tonbandmitschnitte belegen“, schaltet sich die ÖVP in die Diskussion ein. Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig: „Die völlige Kehrtwende Angerers ist daher einfach nur unglaubwürdig und leicht zu durchschauen.“ Ihr Parteikollege Martin Gruber wäre derjenige, der „Grund und Boden am Flughafen geschützt“ habe.

„Persönliches Gespräch“ mit Prettner
Mit Spannung wird die Landtagssitzung am Donnerstag auch deshalb erwartet, weil es das erste öffentliche Treffen von Angerer und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach Angerers Prügel-Sager ist. Zur Erinnerung: Anfang November hatte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer bei einer Veranstaltung seiner Partei Missstände im Gesundheitssystem geortet - und mit Verweis auf Prettner gesagt: „(...) und dafür werden wir sie im Landtag herprügeln“. Von allen Parteien hagelte es deshalb Kritik.

Einen Tag nach der Landtagssitzung, am Freitag, sollen aktuelle gesundheitspolitische Themen bei einem gemeinsamen runden Tisch von FPÖ und SPÖ besprochen werden: „Diese Gelegenheit werde ich nutzen, um persönlich mit Frau Dr. Prettner das auszuräumen. Ich wollte sie nie persönlich angreifen und schon gar nicht beleidigen.“