Auch für Tunnelplaner

Bei Tiroler Tourismusabgabe gibt es kaum Entrinnen

Praktisch alle Tiroler Unternehmer profitieren vom Tourismus - dieser pauschale Gedanke trifft rund 78.000 Betriebe, sie zahlen jährlich rund 120 Millionen Euro Abgabe. Ein Tunnelplaner argumentierte, er habe mit Tourismus nichts am Hut - vergeblich.

Ein aktueller Fall zeigt, dass man diesem System kaum entrinnen kann. Denn eine Planungs-Projektgemeinschaft für den Brenner-Basistunnel (BBT) legte Beschwerde ein, als eine Zahlungsaufforderung von 5390 Euro in Haus flatterte. Mit dem Einwand blitzte man vorerst ab, doch der Verwaltungsgerichtshof in Wien schürte große Hoffnung. Denn er sah „keine Feststellungen“, dass die Umsätze des Planungsbüros vom Tourismus in Tirol positiv beeinflusst wären. Ja sogar eine Umkehrlogik wurde erkannt: In Wahrheit profitiere der Tourismus (und nicht das Planungsbüro), weil BBT-Besucherzentren Gäste anziehen.

Experten-Kritik an Schablonenhaftigkeit
„Eine Wende in der Judikatur, das wird gewichtige Folgen für alle Tourismusabgaben in Österreich haben“, reagierte mit Genugtuung ein Kritiker des Systems, der Innsbrucker Uni-Professor Reinhold Beiser (Institut für Unternehmens- und Steuerrecht). Die „schablonenhaften Begründungen“ für die Abgabepflicht würden so nicht mehr länger halten.

Das Bauprojekt BBT wurde maßgeblich durch den Tourismus in Tirol beeinflusst.

Aus dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts

Fortsetzung des Verfahrens drehte alles um
Dann aber kam es zu einem fortgesetzten Verfahren in diesem Fall, mit Stellungnahmen und mündlicher Verhandlung. Das Fazit lässt die Hoffnungen auf weniger zahlungspflichtige Unternehmen schwinden. Denn auf 20 Seiten wird erläutert, dass das Planungsbüro sehr wohl vom Tourismus profitiere. Der „deutliche Mehrbedarf an Waren“ komme ja teils durch den BBT und er diene auch der Personenbeförderung in Tiroler Tourismusdestinationen. Auch Tagesausflügler hätten damit eine realistische Option auf einen Tirol-Besuch. Und: Ein Planungsbüro werde durch die „Hebung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage (Anm. durch den Tourismus) grundsätzlich häufiger in Anspruch genommen.“

Am Ende wird sogar festgestellt, dass der BBT ohne „touristische Impulsfaktoren“ gar nicht in der gegenständlichen Form gebaut worden wäre.  Professor Beisers Ansatz ist damit torpediert, er hatte vehement gefordert: „Unternehmen sollen sich nicht von der Abgabe ,freibeweisen’ müssen.“